Wolfgang Schäuble - Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
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a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Mangels Widerspruch ist das so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7205675 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 17 |
Tagesordnungspunkt | Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr |
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Roman Reusch
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen