Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, jetzt hocke ich seit einem halben Jahr neben Ihnen. Ich habe von Ihnen noch nicht einen vernünftigen Vorschlag zur Lösung von Problemen gehört, sondern ausschließlich Phrasen aus irgendwelchen Wahlprogrammen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde das reichlich erbärmlich.

In der Tat: Die Wohnkosten sind eine der drängenden sozialen Fragen in dieser Legislaturperiode. Deswegen finde ich es gut, dass wir darüber reden, werte Kollegen von den Linken.

Gerade die Mitte der Gesellschaft, die allenfalls am Rande vom sozialen Wohnungsbau profitiert, wird geradezu erdrückt. Polizisten, Kassierer, Verwaltungsangestellte und junge Familien bekommen ein immer größeres Problem mit den Mietkosten; vom Eigentumsaufbau wollen wir gar nicht erst reden. Ihre Antwort darauf, liebe Kollegen von Union, SPD, Grüne und Linke, ist, ein Preisregime einzuführen, nach dem Motto „Legen wir doch einfach staatliche Preise fest. Das ist zwar Sozialismus und hat noch nie funktioniert, aber egal.“

(Beifall bei der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir legen keine Preise fest! Lesen Sie mal den Koalitionsvertrag, bitte!)

Allerdings muss ich Ihnen zugestehen, dass Sie mit der Begrifflichkeit einen tollen Werbegag gelandet haben. „ Mietpreisbremse“, das klingt toll, das muss man eigentlich gut finden; aber hoffentlich schaut keiner genauer hin, ob es auch wirklich funktioniert.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Doch! Das machen wir!)

Jetzt ist die FDP wieder im Parlament, also schaut jemand genauer hin.

Erste Erkenntnis zu Ihrer Mietpreisbremse: Mangel lässt sich nicht verwalten. Wir wissen, dass jedes Jahr zwischen 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden, allein um den bestehenden Wohnraummangel zu beheben. Da hilft staatliche Preisfestsetzung überhaupt nicht. Anstatt endlich Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver zu machen, anstatt die Baukosten durch Entbürokratisierung zu senken, anstatt dafür zu sorgen, dass schneller und damit mehr gebaut werden kann, damit die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu einem vernünftigen Preis geschlossen wird, schaffen Sie neue Investitionshemmnisse. Sie bauen Hürden statt Häuser. Es ist eine Wohnraumbremse, die Sie da einführen. Mit der Mietpreisbremse muss Schluss sein. Sie gehört abgeschafft.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kollegen von den Linken, mehr vom Falschen ist noch lange nicht richtig. Minus mal minus ist nur in der Mathematik plus, in der Politik ist es genau anders herum.

Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, liebe CDU, dass neugebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse gar nicht betroffen sind, weil sie für diese nicht gilt und deswegen keine Investitionen gehemmt werden, läuft völlig ins Leere, weil es den betroffenen Menschen, die eine Mietwohnung suchen, nicht hilft. Der Bauherr muss gleich von Beginn an beim ersten Mieter mit einem hohen Mietniveau einsteigen, da er beim nächsten Mieter von der Bundesregierung gebremst wird. So macht Ihre Bremse die Wohnung am Ende sogar noch teurer. Das ist schlichtweg absurd.

(Beifall bei der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Absurd!)

– Danke, das ist völlig absurd.

(Ulli Nissen [SPD]: Ihre Aussage ist absurd!)

Zweite Erkenntnis: Wenn der Eigentümer sieht, dass eine Vermietung oder eine Renovierung nicht mehr rentabel ist, dann wird die Wohnung als Eigentumswohnung an wohlhabende Haushalte verkauft und damit dem Mietmarkt entzogen. Die Folge: Das Angebot sinkt noch weiter, und es wird noch schwieriger, eine Mietwohnung zu finden. Das ist, auf Neudeutsch, schlichtweg ein Fail.

Doch anstatt sich einen Fehler einzugestehen und wirklich etwas gegen den Wohnraummangel zu unternehmen, wollen Sie das Ganze jetzt noch verschlimmern. Im Sondierungspapier war noch von Evaluation die Rede. Das ist ja okay. Man wird schnell zu dem Ergebnis kommen: Bringt nichts, kann weg.

(Ulli Nissen [SPD]: Deswegen haben wir es ganz bewusst geändert, Herr Kollege!)

Jetzt haben Sie im Koalitionsvertrag eine Verschärfung vereinbart.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Lesen Sie den Koalitionsvertrag! Steht alles drin!)

Das bedeutet: Die SPD bekommt, was sie will,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)

und die Union verzichtet wieder einmal auf wirtschaftlichen Sachverstand.

(Beifall bei der FDP)

Es ist an der Zeit, dass wir endlich an die Ursachen der Mietsteigerungen herangehen. Das heißt, wir müssen mehr bauen, zum Beispiel, indem wir die Ausweisung von Bauland attraktiver machen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Lesen Sie den Koalitionsvertrag! Da steht alles drin!)

Wir müssen Bürokratie durch einen Baukosten-TÜV abbauen. Wir müssen Investitionen fördern, indem wir Abschreibungsmöglichkeiten verbessern.

Lieber Herr Kollege Föst, bauen Sie jetzt freundlicherweise Ihren letzten Satz?

Mein letzter Satz? – Das Absurde Ihres Koalitionsvertrags: Sie haben durchaus einige Erkenntnisse erlangt, aber Sie wollen trotzdem das ganze Thema Wohnungsbau durch staatliche Preisfestsetzung hemmen. Das wird voll in die Hose gehen. Die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist kein staatliches Preisregime, sondern ausreichend Wohnraum. Darum geht es.

(Beifall bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Darum kümmern wir uns gerade!)

Vielen Dank, Kollege Föst. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Daniela Wagner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)