Wolfgang Kubicki - Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr
Herr Kollege Bilger, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/977 mit dem Titel „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mitberatend an den Innenausschuss, den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/977 in der Sache nicht ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7205896 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 17 |
Tagesordnungspunkt | Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr |