Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Ich rufe dazu Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 d, 18 f bis 18 h sowie Zusatzpunkt 3 und Tagesordnungspunkt 8 auf:

18. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ahnden – Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen

UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen

Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit dem Bundesrecht im Bereich Luftreinhaltung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 19/963 – Tagesordnungspunkt 18 f – soll zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 19/837 – Tagesordnungspunkt 8 – soll federführend beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 18 e auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/962 mit dem Titel „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Innenausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke – Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist damit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen des Hauses außer der Fraktion Die Linke, die dagegengestimmt hat, so beschlossen.