Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Russland vor wenigen Jahren die Krim und die Ostukraine eingenommen hat, lautete die offizielle Begründung: Dort leben sehr viele russische Staatsbürger mit einem gewissen Sicherheitsbedürfnis, und dieses können wir nur gewährleisten, wenn Russland selbst dort für Sicherheit sorgt. Wir alle wissen, dass Präsident Putin regelmäßig von innenpolitischen Problemen ablenkt, indem er sich militärisch irgendwo profiliert, ob auf der Krim, in der Ostukraine, in Syrien oder, wie gestern gesehen, mit der Präsentation neuer Waffen. Immer wenn es bei ihm innenpolitisch schwierig wird, dann erkauft er sich auf Nebenkriegsschauplätzen wieder die nötige Popularität. Die drei baltischen Staaten passen ideal in dieses Schema, haben sie doch einen Bevölkerungsanteil von etwa einem Viertel russischer Bürger, und auch die Enklave Kaliningrad könnte für Russland leichter auf dem Landweg erreicht werden. Das Baltikum, Mitglied der Europäischen Union, ist sich dieser Gefahr sehr bewusst. Die Lebensversicherung für das Baltikum ist der starke Arm der NATO, dessen Stärke Russland abschreckt.

(Abg. Rüdiger Lucassen [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Selbstverständlich gehört auch die Einbeziehung des nuklearen Potenzials zu diesem Schutzschirm.

(Beifall bei der FDP)

Entschuldigung, Herr Kollege. Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Bitte erst nach der Rede.

Nach der Rede gibt es keine Zwischenfrage. Dann ist die Redezeit zu Ende.

Dann lehne ich sie ab. – Was glauben Sie, welche Schockwelle durch ganz Osteuropa ginge, wenn Deutschland einseitig aus der nuklearen Teilhabe aussteigen würde, so wie es die Grünen verlangen, wenn wir uns aus internationalen Vereinbarungen einfach vom Acker machen und den anderen sagen würden: „Seht doch zu, wo ihr bleibt“? Wir fangen gerade an, zusammen mit den europäischen Partnern unsere Verteidigung europäisch zu denken und europäisch zu organisieren. Dazu gehört enorm viel Vertrauen, weil die einzelnen Nationalstaaten dafür nationale Souveränität abgeben müssen. Dieses Vertrauen würden wir konterkarieren. Wir würden diesen Aufbau einer europäischen Verteidigung im Keim ersticken, wenn wir einseitige Maßnahmen ergreifen würden und uns aus den Bündnissen verabschieden würden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe schon vor einer Woche hier ausgeführt – ich will nicht alles wiederholen –, dass es wenig bringt, wenn die atomwaffenfreien Staaten verlangen, dass alle Nuklearmächte bitte ihre Atomwaffen vernichten sollen.

(Beifall bei der FDP)

Der Antrag von Union und SPD greift ja genau diese Linie auf, nämlich die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne Not zu gefährden, sondern im gemeinsamen Dialog mit den USA und Russland darauf hinzuarbeiten, Schritt für Schritt zu immer weniger Atomwaffen zu kommen. Unsere Aufgabe in Deutschland und in Europa ist es dabei, zu vermitteln, Unklarheiten auszuräumen, gegenseitige Vorwürfe zu entkräften und mit dafür zu sorgen, dass die Vereinbarungen aus dem INF-Vertrag, also das Verbot aller Mittelstreckenraketen, eingehalten werden und die Verträge weiterhin gelten.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag unter Punkt 3 den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der NATO. Doch das entspricht genau dem Vorgehen von Präsident Trump: Es interessiert einen nicht, welche Bündnisse man eingegangen ist, welche Absprachen dabei getroffen wurden. Man macht sich einfach vom Acker nach dem Motto „Nur meine Interessen sind wichtig, die Osteuropäer sollen dann sehen, wie sie klarkommen“.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, genau diese Methode Trump kann doch nicht ernsthaft unsere Antwort auf die Herausforderungen des Zeitalters der Globalisierung sein. Lassen Sie uns vielmehr daran arbeiten, das Vertrauen zwischen den Atommächten zu verbessern, die bestehenden Abrüstungsverträge zu stärken, weiterzuentwickeln und gemeinsam im Verbund mit den europäischen Partnern die Sicherheit in Europa zu verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Dann erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen ­Lucassen, AfD, zu einer Kurzintervention.