Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. Ja, CSU und CDU sowie der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert vertreten dies bereits seit langem.

(Beifall bei der AfD)

Im Bundestag gab es dazu Anhörungen, Stellungnahmen und Petitionen, bisher aber keine Mehrheit. Das ist bedauerlich, aber sicher keine Katastrophe.

Die Rechtswissenschaft schreibt heute schon der deutschen Sprache ihren Verfassungsrang zu. Das ergibt sich aus unserer Verfassung: durch die Nennung des deutschen Volkes, der deutschen Staatsangehörigkeit und durch die Tatsache, dass unser Grundgesetz auf Deutsch geschrieben wurde. Außerdem ist Deutsch unter anderem im Gerichtsverfassungsgesetz und im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert.

(Stephan Brandner [AfD]: Das hatte ich bereits erwähnt!)

Es wäre aber auch aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, die deutsche Sprache symbolisch im Grundgesetz explizit aufzuführen.

(Beifall bei der AfD)

Sie sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Identität. Es gibt viele Verfassungen in Europa, die die Landessprache normiert haben. Deswegen ist die Forderung per se auch nichts Schlechtes oder gar Schlimmes.

Deutsch zu sprechen, ist Voraussetzung für Teilhabe in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)

Wir fördern deshalb Sprachkitas, berufsbezogene sprachliche Förderprogramme, Integrationskurse und vieles mehr. Ja, mit dem Bayerischen Integrationsgesetz verpflichten wir auch zur Teilnahme an Sprachkursen; denn wir wollen keine Parallelgesellschaften in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Solche Maßnahmen sind für den Schutz der deutschen Sprache in der Praxis grundsätzlich viel wichtiger als reine Symbolpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Gesetzentwurf ist wie üblich oberflächlich formuliert und bei der Lösung inhaltslos.

(Widerspruch bei der AfD)

Sie wollen die deutsche Sprache nicht als Symbol verankert wissen, sondern als Staatsziel, und Sie wollen damit quasi Sprachpolizei spielen. Sie stehen im krassen Widerspruch zu den meisten Rechtskommentaren und dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Ich darf aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren:

... Unternehmen nutzen die englische Sprache bevorzugt nicht nur für ihre unternehmensinterne Kommunikation, sondern ebenso für Werbemaßnahmen.

Wollen Sie Unternehmen also allen Ernstes vorschreiben, wie sie ihre Werbung gestalten sollen, oder gar, wie sie intern kommunizieren?

(Stephan Brandner [AfD]: Nein, das wollen wir nicht! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Nein, weil sie keine Ahnung vom Grundgesetz haben!)

Sie schreiben weiter:

Deutschsprachige Musiker sehen sich zunehmend gezwungen, auf Englisch zu singen ...

Wollen Sie unseren Radio- und Fernsehsendern vorschreiben, welche Musik sie spielen müssen, oder uns gar, welche Musik wir hören dürfen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])

Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf für die öffentliche Kommunikation staatlicher Institutionen über die bereits verankerte Festlegung der deutschen Sprache hinaus weitere Vorgaben machen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nur ins Grundgesetz! Das wollen Sie doch auch!)

Wollen Sie vielleicht bei wissenschaftlichen Kongressen in Deutschland den Wissenschaftlern aus aller Welt vorschreiben, dass sie nur deutsch zu sprechen haben?

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin stolz auf die vielen jungen Leute in unserem Land, die in der Lage sind, sich auf Englisch, Französisch und Spanisch zu verständigen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Finde ich auch gut!)

und auch einen ganzen Artikel in den Sprachen zu verfassen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

In der Arbeitswelt, in der Wissenschaft, in der Forschung ist die Vielsprachigkeit schlicht gar nicht mehr wegzudenken.

Zu guter Letzt: Besonders enttäuschend ist, dass Ihr Gesetzentwurf mehr als scheinheilig ist – samt den Schaufensterreden, die Sie hier gehalten haben.

Frau Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Nein. Sie gestatten keine Zwischenfrage.

Nicht nur Ihr Programm ist auf Russisch veröffentlicht worden; die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen. Sie haben im Bundestagswahlkampf und in den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin auch mit Flyern

(Stephan Brandner [AfD]: Flyern?)

und auf Wahlplakaten auf Russisch geworben.

(Stephan Brandner [AfD]: Da sehen Sie die Vielfalt!)

Wer sich hier als Polizei und großer Verteidiger der deutschen Sprache aufspielt, der muss das erst einmal erklären. Was Sie hier abliefern, ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen geht es nicht darum, die deutsche Sprache als eine schöne Sprache im Grundgesetz zu verankern. Ihnen geht es wie üblich darum, zu spalten.

Ich möchte mit Goethe schließen:

Ein jeder, weil er spricht, glaubt, auch über die Sprache sprechen zu können.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD.

(Beifall bei der SPD)