Dobry den, damy i gospoda! – Jetzt sehen Sie selbst, wie sinnvoll es ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wir haben das doch verstanden! Wo ist jetzt das Geheimnis?)

Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland ist die einzige freiheitliche Partei im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der AfD)

Freiheitlich bedeutet, dass wir die Interessen der Bürger und der Unternehmer gleichermaßen durch einen fairen Ausgleich der Interessen schützen. Da wir eine freiheitliche Partei sind, sind wir selbstverständlich für freien Handel und für freies Unternehmertum. Freier Handel zeichnet sich dadurch aus, dass er weder durch Zölle noch durch Quoten behindert wird. Deutsche Firmen – das gilt gleichermaßen für Mittelstand und Konzerne – erwirtschaften gemeinsam einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes, indem sie ungehindert exportieren können. Auch hier gilt: Freihandel ist gut.

(Beifall bei der AfD)

Aber die sogenannten Freihandelsabkommen sind die größten Nebelkerzen seit Lügenbaron Münchhausen.

(Beifall bei der AfD)

Egal ob bei TTIP oder beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada: Dass es um freien Handel geht, ist doch nur noch Fassade. Im Hintergrund läuft ein völlig anderes, abgekartetes Spiel.

(Otto Fricke [FDP]: Ach so, die Verschwörung!)

Was passiert? Großkonzerne im Verbund mit internationalen Anwaltskanzleien unterwerfen Arbeiter, Angestellte und mittelständische Unternehmer. Und wie tun sie das? Das tun sie, indem sie über demokratisch nicht legitimierte Sondergerichte, die von diesen Typen auch noch abhängig sind, eine intransparente Paralleljustiz schaffen. Ich bedanke mich bei den Kollegen der Linken dafür, dass sie diesen Punkt aus dem AfD-Grundsatzprogramm vorantreiben. Der ist von uns.

(Beifall bei der AfD)

Demokratisch legitimierte Gesetzgeber, das heißt die nationalen Gesetzgeber, werden entmachtet, und in der Folge tritt die Willkür des Weltstaates an die Stelle des nationalen Rechtsstaates.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Was ist denn ein „Weltstaat“, bitte?)

Das ist die Abschaffung des Rechtsstaates, und das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD)

In der Folge werden die Staaten durch eine Welle an Klagen erpressbar. Es bildet sich doch jetzt schon eine Klageindustrie heraus. Das kann doch nicht im Interesse unserer Freunde von der FDP sein. Eine Klageindustrie würde doch im Endeffekt bedeuten, dass das freie Unternehmertum mit einer Sonderjustiz belegt ist. Am Ende werden wir eine monopolisierte Feudalwirtschaft haben,

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

in der freie Bürger und freie Unternehmer keinen Platz mehr haben und Mittelständler schon gleich gar nicht.

Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das, was Sie uns bis hierhin dargeboten haben, hört sich bis zu dieser Stelle ja ganz profund an.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Rede haben Sie gehört?)

Ich würde Sie bitten – ich glaube, das wäre für die zukünftigen Beratungen wichtig –, für all das, was Sie da gerade behaupten, die entsprechenden Seitenzahlen des TTIP-Abkommens und des CETA-Abkommens zu nennen. Die Texte liegen ja vor. Ich glaube, für uns alle wäre es wahnsinnig wichtig, wenn Sie die Kritikpunkte, die Sie gerade angebracht haben, konkret machen könnten, mit der entsprechenden Fundstelle. Ich verspreche Ihnen, dass wir dann alle ein Interesse daran haben, das, was Sie konkret belegen können, unter Umständen noch einmal nachzuverhandeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Verehrter Herr Kollege, erst einmal danke für die Frage. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die vollständigen Texte – ich spreche von vollständigen Texten – von TTIP und CETA so lang sind, dass sie vom Boden bis unter die Kuppel des Bundestages reichen

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Markus Töns [SPD]: Quatsch!)

und auch nicht vollständig öffentlich eingesehen werden können.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Woher wissen Sie das dann alles?)

Sie können das Gleiche machen, was wir gemacht haben: Sie können sich Sekundärliteratur besorgen.

(Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Etwas anderes bleibt Ihnen nicht übrig.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Kopp Verlag! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Compact Verlag!)

– Und warum nicht von der „Welt“ oder von „Spiegel Online“? Können Sie mir das einmal erklären? – Egal, Sie und ich, wir haben den gleichen Wissensstand.

(Markus Töns [SPD]: Nein, den haben wir nicht!)

Wir bewerten das so, und Sie bewerten das anders. Das ist halt so.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schwach! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Was für ein Wirrkopf!)

Wir finden Punkt 5 des Antrags der Linken sehr bedenklich, in dem sie dazu aufrufen, ein Unternehmensstrafrecht zu schaffen, und zwar mit dem Ziel, Verstöße deutscher Unternehmen im Ausland zu ahnden. Erstens finden wir das bedenklich, weil das eine Einmischung in die bestehende Rechtslage anderer souveräner Staaten ist, und zweitens, weil daraus eine Doppelbestrafung erwachsen kann: Unternehmen können doppelt bestraft werden, einmal in Deutschland und einmal im Ausland, und das ist eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes „Ne bis in idem“.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist aber nicht deutsch! – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Nein, in Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht!)

Ansonsten stellt der Antrag der Linken in unseren Augen die Zusammenhänge meistens richtig dar, weshalb wir als AfD ihn wohlwollend betrachten. Wir als AfD betrachten nämlich alle Anträge wohlwollend, die inhaltlich gut sind, egal von wem sie kommen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist der große Unterschied. Diese Nichtausgrenzung, diese Offenheit Andersdenkenden gegenüber

(Bernd Westphal [SPD]: Oh Gott!)

unterscheidet uns, die demokratische AfD, von allen anderen fünf Fraktionen in diesem Hohen Hause.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Witz!)

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wirrköpfe aller Länder, vereinigt euch!)

Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)