Das tue ich gerne.

Bitte.

Zunächst einmal hatten Sie gefragt, was ich von der Expertise des Deutschen Richterbundes halte. Ich kann nur sagen: sehr viel. Ich habe mich mit dem Deutschen Richterbund über diese Sache intensiv beraten. Aber beim Deutschen Richterbund merkt man auch, dass er sehr durch die Traditionen des deutschen Rechts geprägt ist. Deshalb habe ich eben darauf hingewiesen, dass international andere Traditionen eine Rolle spielen. Da spielt die Tatsache eine Rolle, dass der größte Teil der Welt nicht von staatlich gesetztem, dem in Parlamenten verabschiedeten Recht geprägt ist – das ist nicht die Tradition der letzten vielen Hundert Jahre –, sondern dort Richterrecht etabliert wurde. Genau diese Tradition ist im Völkerrecht maßgeblich. Das muss sozusagen kompatibel gestaltet sich mit unseren Verhältnissen. Das passt nicht immer zusammen. Wenn Sie aus der falschen ­Denkecke kommen, dann haben Sie entsprechende Konflikte. Deshalb glaube ich, dass der Deutsche Richterbund in diesem Punkt nicht auf dem richtigen Weg ist. – So viel zum ersten Punkt.

Der zweite Punkt. Ich habe nicht gesagt, dass wir zwingend überall Investitionsschutzabkommen brauchen. Ich habe vielmehr gesagt, warum sie, wenn es sie gibt, gut sind und welchen Zweck sie verfolgen. Wenn Staaten beidseitig, etwa im Verhältnis der Europäischen Union zu Kanada, darauf verzichten, dann ist das ein möglicher Ansatz. Aber Vertreter und Botschafter von Staaten außerhalb der Europäischen Union haben mir in vielen Gesprächen gesagt: Wenn Sie wollen, dass der Handelsaustausch zwischen Kanada und der Europäischen Union gefördert wird – wie es eben hieß, ist das ein zentrales Element unserer Politik –, dann müssen Sie bedenken, dass es europäische Staaten gibt, in denen der Rechtsschutz nicht so funktioniert wie in Deutschland. Kanadische Unternehmen würden dann in manchen europäischen Staaten nicht investieren.

Die Europäische Union hat uns daraufhin gesagt: Wir haben alle Interessen, insbesondere das gesamteuropäische Interesse, in den Blick zu nehmen, nicht nur die Funktionsweise der Gerichte in Deutschland. – Deshalb ist es wichtig für uns, dass wir ein solches System im Interesse von ganz Europa und insbesondere im Interesse der europäischen Staaten etablieren, wo die Gerichte nicht so schnell und perfekt arbeiten wie bei uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herzlichen Dank. – Ich erteile nunmehr dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort, dem Kollegen Markus Töns von den Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD)