02.03.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 18 / Tagesordnungspunkt 16

Grigorios AggelidisFDP - Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Frau Vieregge; Sie haben sehr gut die grundsätzlichen Überlegungen zu dieser Frage angeführt.

Wir sind uns alle einig, dass der Schutz von Minderjährigen und heranwachsenden Jugendlichen eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe für uns ist. Ihr einfallsloser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, macht allerdings eine ganz andere Stoßrichtung deutlich.

Sie instrumentalisieren die freiwillige Entscheidung junger Menschen für eine verkappte Missbilligung an der Bundeswehr oder an ihren Einsätzen. Ihr Vorgehen ist daher besonders verantwortungslos.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wenn Sie wirklich das Interesse junger Menschen im Blick hätten, dann hätten Sie sich zumindest, wie der Kollege von der SPD, Gedanken darüber gemacht, wie verantwortungsvolle Ansätze aussehen können. Das hat Herr Gerster Ihnen gezeigt, auch wenn noch einiges zu besprechen ist.

Ein sachlicher Blick auf die Datenlage erlaubt eine Einordnung: Mit gerade einmal 8 Prozent der Eintritte in die Bundeswehr ist die Zahl der Minderjährigen sehr gering. Und von diesen wenigen Personen sind übrigens 96 Prozent bereits nach der Probezeit volljährig. Verstärkt wurde diese Entwicklung in den letzten Jahren durch den gesellschaftlichen Trend, wie zum Beispiel G 8, dass junge Männer und Frauen immer häufiger vor ihrer Volljährigkeit die Schule abschließen. Ob sich dieser Trend gegebenenfalls durch die Wiedereinführung von G 9 bald wieder erledigt, werden wir in einigen Jahren wissen.

So ist aber mittlerweile die deutliche Mehrheit der Schulabgänger minderjährig. Unabhängig davon muss die Einstellung Minderjähriger die Ausnahme bleiben, wie es bereits sorgsame Praxis der Bundeswehr ist. Gerade die verantwortungsvollen und somit einschränkenden Bestimmungen der Streitkräfte beweisen, dass kein Interesse an einer Erhöhung der Zahl minderjähriger Rekruten vorhanden ist. Zudem übernimmt die Bundeswehr durch strenge Einstellungskriterien eine besondere Sorgfaltspflicht für die Aufnahme von Minderjährigen. Exemplarisch sind hier sowohl das Verbot von Auslandseinsätzen wie auch keinerlei Dienst an der Waffe – ob Wachdienst oder was auch immer – zu nennen.

Für uns Freie Demokraten – und offensichtlich für die Mehrheit dieses Hauses und vor allem auch für die Bundeswehr – stehen die freie Entscheidung und die persönliche Reife der jungen Menschen im Mittelpunkt. Sie allerdings unterstellen den einwilligenden Eltern und Jugendlichen, ihre Entscheidung leichtfertig getroffen zu haben. Damit stellen Sie der bewussten Entscheidung, als Soldat Verantwortung zu übernehmen, Bevormundung entgegen.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Warum sollte beim freiwillig ausgewählten Berufswunsch eines Jugendlichen eine Lebenslauflücke erzwungen werden, nur weil Ihnen der Arbeitgeber oder dessen Einsätze nicht passen?

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das ist eben kein normaler Beruf!)

– Ich komme gleich dazu. – Wir Freien Demokraten vertrauen auf die Selbstbestimmung des Einzelnen und respektieren deshalb auch die individuellen Entscheidungen, ganz im Sinne der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes.

(Beifall bei der FDP)

Anstatt an praktikablen Verbesserungen im Interesse junger Menschen zu arbeiten, reagieren Sie mit Verboten. Auch damit machen Sie deutlich: Diese Anträge sind nur eine Scheindiskussion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, Ihr Antrag unterstellt indirekt – das haben Sie in Ihren Ausführungen und auch im Ausschuss deutlich gemacht, Herr Müller –, dass die Bundeswehr per se etwas Kritisches oder grundsätzlich Bedenkliches wäre. Sie müssen endlich erkennen, dass die Bundeswehr aus Bürgerinnen und Bürgern unserer Mitte besteht. Sie haben recht: Es ist kein gewöhnlicher Beruf. Es ist nämlich ein ganz besonderer. Sie haben aus Verantwortung für uns und unsere Demokratie den Beruf des Soldaten gewählt. Denn unsere Bundeswehr ist eine wichtige staatliche Institution,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

als Parlamentsarmee der Kontrolle dieses Hohen Hauses unterstellt und mit dem Konzept der Inneren Führung, das meines Erachtens seinesgleichen in der Welt sucht, dem Gewissen und den Werten des Grundgesetzes verpflichtet.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme sofort zum Schluss. Das ist mein letzter Satz.

Gut.

Den Soldatinnen und Soldaten ist für ihre Entscheidung zum Dienst bei der Bundeswehr Wertschätzung entgegenzubringen, Respekt zu zollen und vor allem Unterstützung zu geben. Ihre Anträge beinhalten leider genau das Gegenteil.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7206266
Wahlperiode 19
Sitzung 18
Tagesordnungspunkt Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr
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