Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich ganz stark an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch die Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde, mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es beispielsweise für ABM-Kräfte in Tierheimen: Tiere nicht füttern, nur streicheln! – So sollte verhindert werden, dass durch die staatlich subventionierte Beschäftigung reguläre Jobs verdrängt werden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal den Antrag lesen!)

Auch die Grünen wollen in ihrem Antrag staatlich subventionierte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Diese sollen Langzeitarbeitslosen offenstehen, die länger als 24 Monate arbeitslos sind. Die Grünen nennen das „Sozialer Arbeitsmarkt“.

Groteske Folgen wie beim ABM-Programm wollen die Grünen jedoch vermeiden. Deshalb sagen sie, ihr sozialer Arbeitsmarkt soll explizit für alle Tätigkeiten in allen Betrieben offenstehen. Ja, ginge es nach den Grünen, hätten wir bald staatlich subventionierte Jobs in direkter Konkurrenz zu bestehenden Arbeitsverhältnissen. Da frage ich Sie: Was bitte soll daran sozial sein?

(Beifall bei der AfD)

Um die Langzeitarbeitslosen für Arbeitgeber besonders attraktiv zu machen, soll der Staat bis zu 100 Prozent der Lohnkosten tragen. Hier müssten sogar die Wirklichkeitsverweigerer der Linken erkennen, dass dieses Programm vor allem Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor aus ihren Jobs verdrängen wird. Es ist die Reise nach Jerusalem auf dem Arbeitsmarkt: Am Ende steht immer irgendjemand ohne Job da.

(Beifall bei der AfD)

So stellt sich natürlich die Frage, was die Grünen zu diesem Unsinn bewegt. Wer soll eigentlich gewinnen, wenn am Ende immer irgendjemand ohne Job dasteht?

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)

Eine Antwort findet man im Antrag der Grünen nicht, wohl aber in einem Gesetzentwurf der Grünen aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes“. Darin heißt es – ich zitiere –:

Personen, deren Arbeitsverhältnis mit bis zu 100 Prozent förderfähig ist, müssen eine besonders komplexe Problemlage aufweisen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Darunter fallen den Grünen zufolge – auch das kann man dort nachlesen – Menschen mit schweren persönlichen Krisen und mit Migrationshintergrund.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben wir es wieder!)

Mir fallen dazu mehr als 1,5 Millionen Menschen ein, auf die genau diese Kriterien zutreffen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Richtig: Es sind die Migranten, die im Zuge der von Merkel verursachten und von Ihnen allen beklatschen Asylkrise zu uns kamen

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist so langweilig, die Schallplatte! Mein Gott!)

und die nun zu einer unerträglichen Last für unser Sozialsystem werden.

(Beifall bei der AfD)

Schon im kommenden Jahr werden die meisten dieser Migranten als Langzeitarbeitslose in den Statistiken auftauchen und den Deutschen vor Augen führen, welches Unheil diese Bundesregierung über unser Land gebracht hat.

(Beifall bei der AfD)

Um dieses Unheil zu kaschieren und die Arbeitslosenstatistiken zu beschönigen, soll nun ein sozialer Arbeitsmarkt her, der wahrscheinlich unzählige Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor aus ihren Jobs drängen wird: Verkäufer, Wachdienstmitarbeiter, Taxifahrer, Reinigungskräfte und Paketboten, herausgedrängt durch Zuwanderer, deren Jobs auch noch mit unseren Steuergeldern staatlich subventioniert werden sollen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist kein sozialer Arbeitsmarkt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das ist sozialer Sprengstoff, der das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu zerreißen. Der Verteilungskonflikt an der Essener Tafel ist ein erster Vorbote einer solchen zerrissenen Gesellschaft. Dieses Risiko ist da, und dieses Risiko ist realistisch, selbst wenn der Antrag der Grünen heute nicht durchgeht. Denn im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben sich die Verursacher der Asylkrise bereits auf Folgendes beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verständigt: „4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt“.

Meine Damen und Herren, im letzten Bundestag wären Sie damit geräuschlos durchgekommen. Diese Zeiten sind vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Mit der AfD im Bundestag wird es keine staatlich subventionierten Jobs für Zuwanderer in direkter Konkurrenz zu deutschen Arbeitnehmern geben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Spalter!)

Eine massenhafte Verdrängung deutscher Arbeiter durch Zuwanderer werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so lächerlich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Darum geht es heute doch gar nicht!)

Hier im Deutschen Bundestag werden wir den kleinen Mann mit allen Mitteln gegen solche Pläne verteidigen. Die Alternative für Deutschland ist die parlamentarische Bürgerwehr für den kleinen Mann.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber nur für Deutsche!)

Herr Kollege Springer, Sie sind zu Ende und können sich setzen. Ich möchte nur freundlicherweise darauf hinweisen, dass die AfD noch nicht über die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Zum Glück!)

Als Nächster erhält für die Fraktion der Freien Demokraten der Kollege Pascal Kober das Wort.

(Beifall bei der FDP)