Wolfgang Kubicki - Europäische Patentrechtsreform
Beratung des Antrags des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort dem Abgeordneten Roman Reusch von der AfD.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7210297 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 20 |
| Tagesordnungspunkt | Europäische Patentrechtsreform |
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Roman Reusch
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
