16.03.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 21 / Tagesordnungspunkt 19

Wolfgang Schäuble - Einführung umfassender Grenzkontrollen

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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

Wir werden über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Da ich keinen Widerspruch höre, ist es so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Veränderungen schnell vorzunehmen und wieder Platz zu nehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann – was ich hiermit tue. Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Seif, CDU/CSU.

– Wir beraten aber eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. So ist es geregelt, Herr Kollege. Wenn Sie das Wort aber nicht nehmen wollen, kann ich Sie nicht dazu zwingen.

– Das ist jetzt zu hoch gegriffen.

Nehmen Sie also einfach das Wort. Sie haben es. Bitte sehr, Herr Kollege Seif.

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Electoral Period 19
Session 21
Agenda Item Einführung umfassender Grenzkontrollen
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