Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Die AfD hat beantragt, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. Wer gegen diesen Antrag stimmt, will mithin, dass unberechtigte Antragsteller weiterhin die Grenze nach Deutschland überschreiten und ein Schutzverfahren eröffnen können, inklusive Dauerversorgung und jahrelangen Klagen.

(Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So einfach! Schön, dass Sie es noch einmal zusammenfassen!)

Wie von Richtern an den Obersten Gerichtshöfen betont, kann niemand unter Berufung auf Schutzgründe zu Land nach Deutschland einreisen.

(Benjamin Strasser [FDP]: Zitieren Sie doch mal das europäische Recht!)

Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat – das sind alle Nachbarstaaten Deutschlands – ist zu verweigern. Das gilt auch, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist gemäß Dublin III der Erstzutrittsstaat in der EU. Tatsächlich haben wir jedoch Binnenmigration in Europa und müssen unsere nationale Grenze schützen.

(Benjamin Strasser [FDP]: Was sagt denn das Bundesverwaltungsgericht?)

Statt dieser bislang versäumten Pflicht nachzukommen, schmücken wir unsere Weihnachtsmärkte mit Betonpollern und Maschinenpistolen.

(Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was ist in Ihrem Leben eigentlich falsch gelaufen?)

Zur Ablenkung wird gerne über die sogenannte Schleuserkriminalität gejammert. Ist aber der Schleuser kriminell, so ist es auch sein Auftraggeber. Wer sich schleusen lässt, will betrügen. Mit dieser ganzen Herrschaft des Unrechts, Herr Innenminister, müsste endlich Schluss sein. Die Garantin hierfür aber haben Sie gerade neu inthronisiert.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht wir, sondern die Mehrheit in Deutschland!)

Fluchtgründe im Heimatland sind eben keine Eintrittskarte weltweit. Aus einem sicheren Transitstaat wie der Türkei flieht man nicht nach Europa, auch nicht von einem ganzen Kontinent wie Afrika. Die Asylbehaupter hier aufzunehmen, die Urlaubsreisen zu ihren Familien machen,

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Lüge! Lüge!)

ist auch kein Akt der Humanität.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Beschäftigen Sie sich mal mit dem Grundgesetz!)

Mit denselben Aufwendungen, die hier vonnöten sind, kann eine vielfache Menge Hilfsbedürftiger vor Ort versorgt werden. Die Ärmsten reisen nicht. So viel zur heuchlerischen Berufung auf das C.

(Beifall bei der AfD)

Den Unterstützern der offenen Grenzen geht es um den Umbau der einheimischen Bevölkerung durch jedwede Zuwanderung samt entsprechenden Konsequenzen für die Wahlbevölkerung. Die UN-Umsiedlungspläne, Resettlement von Afrika nach Europa, de facto nach Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union in das Parteiprogramm geschrieben.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem dient die Duldung des massenhaften Identitätsbetrugs durch weggeworfene und gefälschte Pässe. Dem dient die bewusste Fehlbezeichnung „Flüchtling“ für Sozialmigranten. Mit der Eigenschaft „Flüchtling“ kann man nicht herumreisen. Man hat sie nur bei Übertritt aus dem Fluchtland. Dem dient die Bemäntelung der völligen Unmachbarkeit dieser Völkerverschiebung, wenn für die sogenannte Integration nicht erwerbsfähiger Personen jährlich über 50 Milliarden Euro veruntreut werden. Das ist Diebstahl am deutschen Volk. Das zerstört unsere Heimat.

(Beifall bei der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Was ist in Ihrem Leben schiefgelaufen?)

Die Willkommenskultur ist für Heinrich August Winkler eine „Selbstgefälligkeit“ deutscher Narzissten, die sich als Bessermenschen selbst vergötzen. Gegenmeinungen sollen mit der Rassismuskeule erstickt werden. Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für demokratische Meinungsvielfalt, vor allem auch in diesem Hause.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Curio, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Keine.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ausgerechnet! – Weitere Zurufe von der FDP)

Keine.

Was macht das Ganze aus unserem Land? Kommunen machen dicht wegen Überforderung. Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen – nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia. Jedes weitere Anwachsen ihrer kulturellen Blase bestärkt sie nur darin. Aggressive Machokultur schon in den Schulklassen, aufgegebene Stadtteile, Vergewaltigungen, Morde – aber die Regierung setzt knallhart Ethikkurse dagegen.

(Beifall bei der AfD)

Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt – ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken. Abschiebungen, meine Damen und Herren, retten auch Leben.

(Beifall bei der AfD)

Gewaltbereite Ausländer, für die Frau Merkel sofort Partei ergriff, bedrängen deutsche Bedürftige an den Tafeln – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Der Berliner SPD-Innensenator sagt: „Deutschenfeindlichkeit“ gibt es „durchaus öfter“ – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Ein Staatsanwalt sagt: Der Rechtsstaat hat sich aufgegeben. Ein Schulleiter sagt: Wir sind auf dem Weg ins Mittelalter. – Angegrapschte Frauen hören: „Wenn du das nicht willst, musst du Kopftuch tragen“ – im Land, in dem man gut und gerne lebt, als Ausländer.

(Beifall bei der AfD)

Langsam genug davon? Nicht für unsere Weiter-so-Regierung. Sie will Migration nicht bekämpfen, nur steuern. Sie hat bereits den Verlust des inneren Friedens auf dem Gewissen. Ist das „Schaden vom deutschen Volk wenden“? Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das nicht entscheiden, sondern die Mehrheit in Deutschland! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaftes Zeug!)

Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP.

(Beifall bei der FDP)