16.03.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 21 / Tagesordnungspunkt 22

Sebastian SteinekeCDU/CSU - Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren

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Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen. Dann kann man es noch einmal deutlich sagen. Eine Klageindustrie gibt es schon heute.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

MyRight und Hausfeld erhalten Summen von bis zu 35 Prozent der gezahlten Gelder und versuchen, den Markt aufzurollen. Genau deswegen wollen wir eine Musterfeststellungsklage einführen, die übrigens deutlich günstiger ist als das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Die Leute kommen billiger und schneller zu ihrem Recht; das ist die Antwort. Sie haben einen handwerklich schlechten Gesetzentwurf vorgelegt. Das muss man Ihnen einmal sagen dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar keinen vorgelegt!)

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7210575
Wahlperiode 19
Sitzung 21
Tagesordnungspunkt Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren
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