Bevor Sie beim jeweiligen Wahlgang Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne; das müssten Sie eigentlich schon einmal gemacht haben.

Die Stimmkarten in den Farben Weiß, Grau und Gelb für die offenen Wahlen wurden bereits ausgegeben. Es gibt Meldungen von einigen Kollegen, dass sie keine Karten in ihrem Fach gefunden haben. Gehen Sie dann bitte zu den Plenarassistenten und Plenarassistentinnen, um sie sich geben zu lassen.

Die Wahlen werden einzeln aufgerufen und durchgeführt. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 355 Stimmen erhält.

Auf den Stimmkarten sind die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen aufgeführt. Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Wenn Sie mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz oder ein Herz oder sonst was machen oder andere Namen als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. Alles klar? Oder soll ich es wiederholen? – Nein.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a auf:

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksache 19/1281 die Abgeordnete Andrea Lindholz vor. Für diese Wahl benötigen Sie die weiße Stimmkarte und Ihren weißen Wahlausweis. Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte denken Sie daran, zuerst Ihren weißen Wahlausweis abzugeben und dann die weiße Stimmkarte einzuwerfen. Das ist alles gar nicht so einfach. Viel Erfolg!

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen und uns hier oben ein Zeichen zu geben, ob die Plätze eingenommen sind. Sind jetzt alle Plätze besetzt? – Wie ich höre, ist jetzt alles klar. Ich eröffne die erste Wahl – Farbe weiß –, Parlamentarisches Kontrollgremium.

Gehe ich recht in der Annahme, dass noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben haben? – Ja, ich gehe recht in der Annahme. – Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? – Gut. Damit schließe ich die Wahl.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 b auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD

Wahl von Mitgliedern des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die graue Stimmkarte und Ihren grauen Wahlausweis. Auf Drucksache 19/1282 schlägt die Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Patricia Lips und die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Bei dieser Wahl haben Sie zwei Stimmen. Sie können bei beiden Kandidaten „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt; Sie können die Stimmkarte also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie, wie gerade schon einmal, an der Urne zuerst Ihren grauen Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre Stimmkarte einwerfen.

Ich gehe davon aus, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. Ist das der Fall? – Ja. Dann eröffne ich die Wahl – Farbe Grau –, Vertrauensgremium.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen fragen: Wie sieht es aus? Sind alle durch? – Wunderbar. Dann schließe ich die Wahl. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 c auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine gelbe Stimmkarte und Ihren gelben Wahlausweis. Auf Drucksache 19/1283 schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Rüdiger Kruse, die Fraktion der SPD den Abgeordneten Swen Schulz und die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Sie können, wie schon eingeübt, bei jedem Kandidaten „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Das ist jetzt die letzte Wahl, die offen stattfindet, das heißt, Sie können wieder an Ihrem Platz ankreuzen. Weil es gerade ein Problem gab: Denken Sie bitte daran, Ihren Wahlausweis vor dem Einwurf der Stimmkarte abzugeben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie sie nie verlassen haben. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die dritte Wahl, Farbe Gelb.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es aus? Sind Sie alle durch? – Daumen nach oben, alles klar. Ich schließe die Wahl.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 d auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt haben wir eine geheime Wahl und eine andere Wahlregelung. Für die, die es interessiert, erkläre ich jetzt, worüber Sie abstimmen werden. Wir wählen jetzt gleich ein ordentliches Mitglied sowie zwei stellvertretende Mitglieder. Auf Drucksache 19/1284 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer vor, als stellvertretendes Mitglied schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Uwe Feiler und die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis. Weiterhin benötigen Sie zwei Stimmkarten in Blau und Hellgrün sowie einen Wahlumschlag. Die blaue Stimmkarte ist für die Wahl des ordentlichen Mitglieds, die hellgrüne Stimmkarte ist für die beiden stellvertretenden Mitglieder. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Die, die schon jetzt in der Schlange stehen, wissen, was gleich auf sie zukommt. Zeigen Sie dort bitte Ihren blauen Wahlausweis vor. Dann bekommen Sie die entsprechenden Unterlagen.

Sie können wieder zu jedem Kandidatenvorschlag „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Die Wahl ist geheim, das heißt, Sie dürfen Ihre beiden Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen beide Stimmkarten ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Andernfalls wäre die Stimmabgabe ungültig. Die Wahl kann in diesem Fall vorschriftsmäßig wiederholt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden darauf achten.

Denken Sie wieder daran, an der Urne zuerst Ihren Wahlausweis abzugeben. Für diese Wahl sind es die beiden Urnen hier vor dem Präsidium. Es gibt keine weiteren Plätze.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist. Ich eröffne die Wahl.

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die in wichtige Gespräche verwickelt waren und sich noch nicht in die Schlange gestellt haben – auf der linken Seite sehe ich noch Kolleginnen und Kollegen –, bitten, sich zügig in Richtung Abstimmung zu begeben.

Kann ich ein Signal bekommen? Sind alle aus den Wahlkabinen raus? Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Es sieht so aus. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse aller Wahlen werden wir Ihnen später bekannt geben.

Ich bitte Sie sehr herzlich, wieder Platz zu nehmen, weil wir noch weitere Gremienmitglieder zu wählen haben. Auch das Allgäu bitte ich, Platz zu nehmen – das Oberallgäu; das Unterallgäu sitzt und präsidiert. – Dürfte ich alle Kollegen bitten, Platz zu nehmen, weil wir jetzt gleich noch wichtige Abstimmungen haben? – Herzlichen Dank.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 e auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Hierzu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Drucksache 19/1285 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die, die nicht mitgestimmt haben, zähle ich jetzt nicht. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 f auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

Dazu liegen auch gemeinsame Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Drucksache 19/1286 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Wahlvorschläge sind von allen Fraktionen einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 g auf:

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung caesar“ (Centre of Advanced European Studies and Research)

Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/1287. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthalten mag sich auch niemand. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4 h:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“

Wir stimmen ab über die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/1288. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Jetzt sind wir mit den Wahlen zu Gremien durch und kommen zur spannenden nächsten Debatte. Wir setzen nun Tagesordnungspunkt 3 fort:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Fortsetzung der Aussprache)