Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich greife eine heutige Anregung der Kulturstaatsministerin auf und gratuliere dem Deutschen Reichstag, respektive dem, was davon übrig geblieben ist, zum 147. Geburtstag, ebenso meiner Tochter zum 17.

(Beifall bei der AfD)

„Europa, Europa, Europa“ war ja nüchtern betrachtet immer nur eine Ersatzaußenpolitik und ein Versteckspiel Deutschlands: vor 1990 und leider auch danach. Aber selbst die scheinbaren westeuropäischen Gewinner des Zweiten Weltkrieges wie auch des Kalten Krieges sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Ich rede hier von England und Frankreich. Lachende Dritte waren nach 1945 mehr denn je doch eher nur die Amerikaner und Russen. Und sogar Asiaten, Araber und Afrikaner konnten den westeuropäischen Siegern dann endgültig die relative Entkolonialisierung abtrotzen. Trotzdem kam schon damals keine europäische Armee zustande, die nun ausgerechnet heute aus der Mottenkiste geholt werden soll. Mehr als eine US-Hilfstruppe war da doch nie zu erwarten – auch heute nicht.

Ein bescheidenes außenpolitisches Erwachsenwerden Deutschlands, so sollte man meinen, wäre aber schon mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zur UNO möglich gewesen, 1973 also. Willy Brandt sagte damals in New York:

Wir sind nicht hierhergekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer … zu betrachten oder um

– unerfüllbare –

Forderungen zu stellen. … Wir sind vielmehr gekommen, um … weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.

Man soll die UNO aber auch nicht überhöhen, wie es heute in der Regierungserklärung und den Worten des Ministers wieder geschehen ist. Denken wir nur daran, dass 1979 das Massaker an der eigenen Bevölkerung in Kambodscha nicht durch die UNO und durch irgendwelche Beschlüsse beendet worden ist, sondern durch die vietnamesische Volksarmee: mit einem selbsterteilten Zerschmetterungsmandat.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was wollen Sie uns damit sagen?)

In der Tat war Deutschland damals fähiger, gewisse Probleme zu lösen, als heute. Eine der Problemlösungen lautete zum Beispiel GSG 9 als unmissverständliche Antwort auf den Terror.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Von Hans-Dietrich Genscher! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine wirre Rede?)

Eine weitere Antwort lautete Anwerbestopp für Gastarbeiter, weil schon damals Massenmigration als Integrationsverhinderung erkennbar wurde. Trotzdem ließ man damals wie heute als nicht klassisches Einwanderungsland die durch jede globale Krise befeuerte unqualifizierte und wilde Migration in den Sozialstaat zu. Innen- und außenpolitisches Versagen gehen in Deutschland Hand in Hand.

Deutsche Politik legte nie ihre Zwangsjacke ab. Auf dem einen Ärmel steht NATO und auf dem anderen EU. Diese Ärmel werden ohne Not immer enger geschnallt. Die verkümmerten Ärmchen des zweiten Nachkriegsdeutschlands sind nunmehr nicht geeignet, die eigenen Probleme, die Probleme der Welt oder auch nur die Europas effektiv anzupacken, erst recht nicht, wenn Letzteres als EU-topia veranstaltet wird, das immer teurer und nutzloser wird.

(Beifall bei der AfD)

Nichts anderes will Ihre Regierungserklärung. Deutschland betreibt eine immer haltlosere Nichtaußenpolitik. Der gefühlte Urlaub von der Geschichte ist für viele eben noch immer nicht abgeschlossen. Während die anderen pokern, spielt Deutschland Mau-Mau, und man wundert sich, dass man ständig verliert und draufzahlt. Eine selbstinteressenverleugnende Flucht in den pseudohaften Internationalismus ist aber keine aufgeklärte Politik.

Ich will Ihnen gerne sagen, was normale Deutsche von Deutschland und einer zurechnungsfähigen Regierung wollen.

(Widerspruch bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen Normalisierung, eine Bearbeitung nationaler wie internationaler Probleme, und zwar mit handwerklich-pragmatischen Lösungen, unabhängig davon, ob diese gewissen Leuten im Ausland oder im Inland passen oder nicht. Sie wollen keine immer irrere Flucht in den verantwortungslosen und verschleiernden Pseudomultilateralismus. Nichts anderes ist das ganze Gemurksel mit EU, NATO und UNO. Ein ubiquitärer Menschenrechtsuniversalismus wird dabei nur bemüht, wenn es passt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Menschenrechte nur für bestimmte Menschen!)

Denken Sie an die Redezeit!

Man selbst möchte als Moralweltmacht daherkommen, während unsere Staatsbürgerrechte vor die Hunde gehen. In der Regierungserklärung wie in den ministeriellen Extras sehe ich nichts anderes als ein „Weiter so“ in dem letztlich unaufgeklärten, unbewährten und schädlichen Verfahren.

Würden Sie an Ihre Redezeit denken!

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aufhören!)

Ich ende sofort. – Werden Sie endlich aktiv für das eigene Volk, und auch der Rest der Welt wird profitieren sozusagen nach fast 100 Jahren Pause –

Denken Sie an Ihre Redezeit!

– von einem intakten statt kaputtgemachten Deutschland.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner in der Debatte, die im Deutschen Bundestag stattfindet, im ehemaligen Reichstagsgebäude – den Reichstag gibt es seit 1945 nicht mehr –, ist Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)