Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Felgentreu, ich habe Ihnen gut zugehört.

(Dr. Fritz Felgentreu [SPD]: Das ist gut!)

Ich höre Ihre Worte, aber mir fehlt der Glaube. Sie haben gesagt, die SPD stehe hinter einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird.

(Dr. Fritz Felgentreu [SPD]: Genau!)

Gleichzeitig sagten Sie, bei dem 2-Prozent-Ziel, das ein Parteifreund von Ihnen, Herr Steinmeier, in Wales unterschrieben hat, handele es sich um eine akademische Debatte, man solle doch lieber auf die Projekte gucken, um die es geht. Bei der ODA-Quote jedoch, bei der es um die Entwicklungszusammenarbeit geht, weicht Ihre Fraktion keinen Millimeter von den 0,7 Prozent ab, und das ist dann nicht akademisch. Wie Ihre Fraktionsvorsitzende machen Sie sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, gerade so, wie es kommt.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Debatte. Dabei waren wir schon einmal weiter.

Ministerin von der Leyen hat gerade das Jahr 2014 angesprochen. Ich erinnere mich sehr gut an Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz; aber auch, an die Rede Ihres Parteifreundes, Herr Felgentreu, des damaligen Außenministers Steinmeier, und an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Sie alle haben in München einen breiten politischen Konsens definiert: Deutschland ist ein wichtiges Land in der Europäischen Union. Deutschland ist ein wichtiges Land im Nordatlantischen Bündnis. Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. –

Das war der Punkt, an dem unsere Partner merkten: Mensch, die Deutschen machen endlich ernst. – Und was passierte dann? Herr Steinmeier schwadronierte vom Säbelrasseln, als die NATO ein nach allen Regeln des Völkerrechts angekündigtes Manöver durchführte. Herr Gabriel weichte das 2-Prozent-Ziel als nicht verbindlich auf.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das waren noch Zeiten!)

– Ja, die Linkspartei findet das super; aber wir finden das nicht super, und die Soldatinnen und Soldaten finden das auch nicht super.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben Verantwortung im Bündnis, und wir haben Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Herr Lucassen, ich höre Ihnen vonseiten der AfD immer aufmerksam zu.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Gerne zu!)

– Herr Dehm, was haben Sie denn wieder geraucht?

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So genau wollen wir das gar nicht wissen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das auch gerne haben, oder wie?)

Das ist wahr. Das könnte Probleme geben. – Herr Lucassen, wenn Sie sagen, Deutschland solle für seine Verteidigung vollständig selbst verantwortlich sein, dann müssen Sie als AfD so konsequent sein und den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen; denn darin steht eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze von 370 000 Soldatinnen und Soldaten. Meinen Sie, wir können mit 370 000 Soldatinnen und Soldaten die Verteidigung Deutschlands ganz alleine organisieren, ohne Bündnisse? Herr Lucassen, meinen Sie im Ernst, eine Armee der Europäer – das ist eine semantische Weiterentwicklung der europäischen Armee; das haben wir verstanden, Frau von der Leyen – sei grundgesetzwidrig? Haben Sie einmal in Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes geschaut? Deutschland kann sich kollektiven Sicherheitssystemen anschließen, um den Frieden zu sichern.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Angriffskrieg verboten im Grundgesetz!)

Das haben wir mit der NATO gemacht, das machen wir mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Lesen Sie das Grundgesetz, lesen Sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag!

Meine Damen und Herren, als wir heute über Außenpolitik diskutiert haben, konnte man noch sagen: Herr Maas ist neu im Amt. – Frau von der Leyen, das sind Sie natürlich nicht mehr. Sie haben gesagt, die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Anspruch darauf, mit dem bestmöglichen Material in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt zu werden. Dem schließt sich die Fraktion der Freien Demokraten voll an.

(Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Gleichzeitig erleben wir aber in den letzten Wochen, dass die Mängelmeldungen Schlag auf Schlag kommen. In Mali sitzen die Soldatinnen und Soldaten fest, weil die Transall einen Rotorschaden hat.

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Die Auslieferung des letzten A400M verzögert sich um weitere sechs Jahre. Wir haben 9 statt 44 Kampfpanzer für die Very High Readiness Joint Task Force der NATO. Wir haben von sechs U-Booten sechs, die nicht schwimmen.

(Heiterkeit bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die sollen ja auch tauchen! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal Jürgen Koppelin nach dem großen Deal, warum der Airbus nicht kommt!)

Das ist in meinen Augen eine Bilanz, bei der man beim besten Willen nicht behaupten kann, dass die Nutzungskonzepte der Bundeswehr in Ordnung sind.

Letzter Punkt: Es ist richtig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz das bestmögliche Material zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Aber eines ist klar: Die Ausbildung zu Hause leidet dramatisch darunter. Sie haben das im Bericht des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft selber dargelegt. Darin sprechen Sie von „ungenügender Einsatzbereitschaft“; die Schulnote 6 stellen Sie sich da – das muss man respektvoll anerkennen – selber aus. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Trendwenden gerade beim Material und bei der Nutzung endlich ernsthaft angegangen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Als Nächstes spricht Tobias Pflüger für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)