21.03.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 22 / Tagesordnungspunkt 3

Dietmar FriedhoffAfD - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel!)

Kommen wir nun, Herr Minister zu dem Koalitionspapier und zu Ihren Vorstellungen eines Afrikas bis zum Jahr 2063. Es besteht, wie so oft, aus einer Anreihung von blumigen Ideen und den aus Ihrer Politik bekannten Worthülsen.

Erstens. Das Ganze startet schon mit der Worthülse „Marshallplan“. Sie soll beim Zuhörer positive Emotionen erzeugen. Die Bilder, die dabei entstehen, lassen sich aber leider nicht in die Realität Afrikas überführen; denn dazu bedarf es stabiler und nicht fragiler Staaten. Es bedarf rechtlich regulierter Finanzsysteme und der Abschaffung von Handelsbarrieren, so wie es die Vorgaben der Amerikaner letztendlich auch an Europa waren.

Aber wie bitte soll das auf einem Kontinent geschehen, der weder über ein gemeinsames Wertesystem verfügt noch Verwaltungsstrukturen kennt, zumal Afrika durch Handelsbarrieren nach Europa mehr Geld verliert, als durch Entwicklungshilfe zurückfließt? Das Ganze wird zusätzlich eingerahmt von einer Gemengelage, in der bekannte Großmächte wie Frankreich und Amerika Konflikte in dieser Region forcieren, um die Hand auf diversen Ressourcen zu behalten.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens: Ihre Aussage zu der von der Bundesregierung umgesetzten Vernetzung von Entwicklung, Frieden und Sicherheit. Sie, Herr Minister Müller, sagten dazu, Deutschland gehe voran; denn Europa sei noch nicht so weit. Herr Müller, Deutschland als Großmacht? Sie tun gerade so, als ob wir die Regeln in und für Afrika vorgeben. Wir gehen nicht voran, sondern wir trotten nach. 800 deutsche Unternehmen zu 10 000 chinesischen in Afrika zeigen doch hier ein klares Bild.

Aber in einem gebe ich Ihnen recht: ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit. Nur haben wir das nicht in der Hand, Herr Minister.

2 Prozent wollen Sie zukünftig für Entwicklungshilfe ausgeben. Berechnet man die Rücküberweisungen der in Deutschland lebenden Migranten mit ein, könnte das Ziel der 2 Prozent schon bald erfüllt sein.

(Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was haben Sie gesagt, 2 Prozent?)

Man kann nur geben, wenn man etwas hat, und man kann nur helfen, wenn man sich nicht selber vorsätzlich in Gefahr begibt. Das bedeutet für Deutschland, die eigenen Grenzen zu schützen und illegale Migration zu unterbinden, um den Wirtschafts- und Sozialstandort zu schützen und eben nicht auszuhöhlen.

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Die alte Leier!)

Liebe deinen Nächsten – das stimmt –, aber wie dich selbst!

Drittens. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in den nächsten 32 Jahren verdoppeln. Sie wächst also um 1,2 Milliarden Menschen auf circa 2,4 Milliarden Menschen an. Jeden Tag wächst damit die Bevölkerung Afrikas um über 100 000 Menschen. Jeden Tag! Und Ihr Ziel ist: 80 Prozent der Menschen in Afrika sollen Zugang zu Bildung, digitaler Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge und Energie bekommen – berechtigterweise; aber jetzt kommt es: All das, was wir uns hier vornehmen, wollen wir tun, ohne die Umwelt zu zerstören. Dass das nicht geht, wissen wir doch alle hier.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von sich auf andere schließen!)

Deswegen zurück zum Anfang: Ein zusätzlicher Aspekt des Marshallplanes war es doch, der boomenden amerikanischen Wirtschaft zusätzliche Absatzmärkte zu generieren.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt kommt’s!)

Der Beschreibung der Eckpunkte des Marshallplans für Afrika kann man Folgendes entnehmen – das kann man übrigens in dem Prospekt nachlesen, den Sie herausgegeben haben –:

… Ziel ist ein Afrika, das „in puncto Lebensqualität weltweit zur Spitzengruppe gehört“ … und dessen

– nun kommt die entscheidende Stelle –

„Humankapital als ... Ressource voll entwickelt“ ist.

Ergo: Es braucht neue Verbraucher, damit unsere Wirtschaftssysteme nicht straucheln.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Die Industrienationen werden also munter weiterproduzieren und werden somit eine neue Migration erschaffen, auf die wir vorbereitet werden: die Klimaflüchtlinge.

Herr Kollege, bitte!

Wir, die Industriestaaten, werden dafür haften.

Kommen Sie zum letzten Satz, bitte!

Bis 2050 werden rund 700 Millionen Menschen auf der Welt unterwegs sein, ein Großteil davon auf dem Weg nach Europa. Es ist ein Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen, nicht nur um Öl und Trinkwasser, sondern auch um die Konsumenten. Deswegen sagen wir: Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen! Herr Minister, schaffen Sie endlich Ihre versprochenen Leuchttürme, die durch Afrika strahlen, aber immer mit dem Blick auf die Realität und dem Mut zur Wahrheit! Beides fehlt uns bei Ihrem Ansatz leider gänzlich.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, da ich Sie in Ihrem Redefluss bei Ihrer ersten Rede nicht bremsen konnte, muss ich Ihrer Fraktion mitteilen, dass Ihr nachfolgender Redner leider nur noch zwei Minuten dreißig zur Verfügung hat.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Jawohl, Herr Präsident! Beim nächsten Mal!)

– Jetzt, der nächste Redner.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Das war die erste Rede!)

– Das mag sein, aber Sie dürfen auch bei Ihrer ersten Rede die Redezeit nicht überziehen. Das ist bedauerlicherweise so, auch wenn mir und Ihnen das leidtut. Der nächste Redner der AfD hat noch zwei Minuten dreißig.

Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Gabi Weber von der SPD.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7211464
Wahlperiode 19
Sitzung 22
Tagesordnungspunkt Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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