21.03.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 22 / Tagesordnungspunkt 3

Markus FrohnmaierAfD - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn wir über Entwicklungspolitik sprechen, hört man in diesem Hohen Hause von der Bundesregierung bis dato nur einen einzigen Ansatz: Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO 2 -Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender Mainstreaming im Königreich Lesotho fördern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann zeigen Sie mal Ihre Brust mit den Tattoos! Zeigen Sie mal Ihre Tattoos!)

Nehmen wir das Beispiel Madagaskar, eines der Hauptzielländer im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wie effektiv war sie in den letzten 30 Jahren?

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Müller, ich verteidige Sie!)

Jahrzehntelanger Geldregen hat den Wald dort nicht zum Wachsen gebracht, die Müllberge hingegen schon. Von insgesamt acht Entwicklungszielen der internationalen Gemeinschaft wurde kein einziges erreicht.

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber auch einen Gegenentwurf zu Ihrer Politik, die nach meiner Empfindung verfehlt ist. Die Volksrepublik China ist in den letzten beiden Jahren zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen, jedoch mit einer für uns negativen Handelsbilanz von 14,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die chinesische Regierung investiert Rekordsummen in Firmenübernahmen und Beteiligungen. Bekanntheit erlangten die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka sowie der Einstieg bei Daimler und der Deutschen Bank.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Unter dem Strich heißt das: Deutschland verliert gegenüber China immer mehr Konkurrenzfähigkeit – gegenüber China, an das wir bis Ende des Jahres immer noch Entwicklungshilfe zahlen.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Hinzu kommt ein schleichender Substanzverlust durch den Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen und deutscher Schlüsselindustrie.

Bereits im Jahre 2014 besuchte der chinesische Staatspräsident die Stadt mit dem größten Binnenhafen Europas, Duisburg. Die Stadt hat seitdem eine Güterzugverbindung mit der industriellen Herzkammer Chinas, der 30-Millionen-Menschen-Metropole Chongqing. Damit ist Duisburg auch ein Knotenpunkt des ehrgeizigen Seidenstraßenprojekts der chinesischen Führung. Sie sehen also: China hat offensichtlich eine wirtschaftspolitische Entwicklungsstrategie, die funktioniert.

(Beifall bei der AfD)

Sie funktioniert in China, sie funktioniert in Afrika, sie funktioniert in Europa und, ja, meine Damen und Herren, sie funktioniert auch in Duisburg. Ihre Entwicklungsstrategie, Herr Müller, funktioniert hingegen nirgendwo.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super!)

Wir brauchen keinen Marshallplan für Afrika. Was wir brauchen, das ist ein Deutschlandplan, ein Deutschlandplan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zeig deine Tattoos!)

In diesem Fall kann man sagen: Von China lernen heißt siegen lernen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zeig deine Tattoos! Ich will deine Tattoos sehen!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. Das war eine Punktlandung, um das noch einmal zu wiederholen. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7211475
Wahlperiode 19
Sitzung 22
Tagesordnungspunkt Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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