22.03.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 23 / Tagesordnungspunkt 3

Gerhard SchickDIE GRÜNEN - Finanzen und Haushalt

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Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich darauf kurz reagieren. – Die Bilanz unter Peer Steinbrück in der Finanzkrise war so: Zwar sind nicht unmittelbar die Einlagen verloren gegangen, aber weil Deutschland viel schlechter als andere Staaten auf diese Krise vorbereitet war – das ist viel zu lange ignoriert worden; man hat nicht vorgesorgt; man hat kein Gesetz gemacht wie in Großbritannien –, ist die HRE-Rettung, die Rettung der Hypo Real Estate, viel teurer geworden, als sie hätte sein können. Weil unter Peer Steinbrück die Konditionen bei der Commerzbank falsch gesetzt worden sind, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden verloren, die nie wieder reinkommen werden. Weil man unter Peer Steinbrück bei der IKB nicht aufgepasst hat, hat sie uns Milliarden gekostet; über 9 Milliarden Euro für die Bankenrettung. Das darf nicht wieder vorkommen.

Jetzt wird gesagt: Wir evaluieren nur, was zur Finanzmarktregulierung gemacht worden ist. – Angesichts der Tatsache, dass die großen Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten nach wie vor weitergehen, kann das doch nicht alles sein, was jetzt auf der Agenda eines SPD-Finanzministers steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Punkt ist: Wenn man sich anschaut, was der ehemalige Goldman-Sachs-Chef in Deutschland, Jörg Kukies, gemacht hat, bevor er Staatssekretär wurde, dann stellt man fest, dass er sich genau mit den strukturierten Finanzprodukten beschäftigt hat, die wir in der Finanzkrise als Problem identifiziert haben,

(Beifall des Abg. Peter Boehringer [AfD])

zum Beispiel mit Retail-Derivaten, also intransparenten Finanzprodukten, die Kleinanlegern in Deutschland reihenweise ins Portfolio gedrückt werden. Genau das hat er gemacht. Deswegen ist meine Frage: Wird das eine Finanzpolitik für die kleinen Leute, für die Menschen, die ehrlich ihr Geld verdienen, oder wird das eine Finanzpolitik für Zocker? Ich habe da große Sorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Herr Kollege Binding.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7211532
Wahlperiode 19
Sitzung 23
Tagesordnungspunkt Finanzen und Haushalt
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