Ich füge hinzu, dass zu Tagesordnungspunkt 13 a eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt.

Tagesordnungspunkt 13 a:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment – HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Es handelt sich um eine Subsidiaritätsrüge.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 b:

Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechno­logien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment – HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen waren SPD, CDU/CSU und FDP, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 13 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratieabbau umsetzen – Zeitumstellung abschaffen

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben FDP, Die Linke und die AfD-Fraktion, dagegen waren die CDU/CSU und die SPD, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Zusatzpunkte 2 a bis 2 d.

Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

– Sammelübersicht 21 zu Petitionen –

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 21 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

– Sammelübersicht 22 zu Petitionen –

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 22 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

– Sammelübersicht 23 zu Petitionen –

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 23 angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, Enthaltungen gab es keine.

Zusatzpunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

– Sammelübersicht 24 zu Petitionen –

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 24 ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, dagegen waren Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt sind wir mit den Abstimmungen durch und setzen Tagesordnungspunkt 3 fort:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Fortsetzung der Aussprache)