Claudia Roth - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ich füge hinzu, dass zu Tagesordnungspunkt 13 a eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt.
Tagesordnungspunkt 13 a:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment – HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Es handelt sich um eine Subsidiaritätsrüge.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 13 b:
Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment – HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen waren SPD, CDU/CSU und FDP, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 13 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bürokratieabbau umsetzen – Zeitumstellung abschaffen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben FDP, Die Linke und die AfD-Fraktion, dagegen waren die CDU/CSU und die SPD, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Zusatzpunkte 2 a bis 2 d.
Zusatzpunkt 2 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 21 zu Petitionen –
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 21 einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 2 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 22 zu Petitionen –
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 22 einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 2 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 23 zu Petitionen –
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 23 angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, Enthaltungen gab es keine.
Zusatzpunkt 2 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 24 zu Petitionen –
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 24 ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, dagegen waren Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt sind wir mit den Abstimmungen durch und setzen Tagesordnungspunkt 3 fort:
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
(Fortsetzung der Aussprache)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7211570 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 23 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |