Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche wurde ein Vorschlag für eine EU-Verordnung auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt. Diese EU-Verordnung tritt in Kraft, wenn dieses Parlament keinen Widerspruch hierzu einlegt. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs läuft am 27. März ab. Die EU-Verordnung betrifft die Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden wir aber inhaltlich nicht!)

Die Begleitunterlagen zu diesem Dokument umfassen viele Hundert Seiten. Die Frist für die Vorbereitung hätte eine Woche betragen.

Nun weiß ich, dass in diesem Parlament nur wenige Ingenieure sitzen. Gibt es hier jemanden, der schon einmal an der Entwicklung eines Fahrzeugs im Antriebsstrangbereich gearbeitet hat?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es bei Geschäftsordnungsanträgen nicht! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie müssen zur Geschäftsordnung reden!)

Dann bin ich wohl der Einzige. Ich habe die Unterlagen zu dieser Emissionsverordnung gelesen und, wie ich denke, auch verstanden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber zu spät!)

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass viele Leute in diesem Parlament, wenn überhaupt jemand, einen vergleichbaren Wissensstand dazu haben.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angeber!)

Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren, mindestens aber eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, und zwar vor Ablauf der Frist für eine solche Subsidiaritätsrüge. Das bedeutet ganz praktisch: hier und heute.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, dass wir uns mit dieser Verordnung beschäftigen. Wenn die Autoindustrie in Deutschland derart massiv bedroht wird, sollten wir uns damit befassen.

(Beifall bei der AfD)

Zumindest den Menschen in meinem Wahlkreis in Stuttgart ist das sehr viel wichtiger als die Anerkennung der Rohingya in Myanmar, was unser nächster Punkt auf der Tagesordnung wäre.

Grob gesagt, geht es in der Verordnung darum, realitätsnahe Verbrauchstests für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Grenzwerte sind dabei so gewählt, dass für Pkw mit Benzinmotoren eine Verbrauchsobergrenze von 4 Litern besteht.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie sollen nicht zum Inhalt reden, sondern zur Geschäftsordnung!)

Dies mag unter Laborbedingungen von Kleinwagen erfüllbar sein; aber meiner Einschätzung nach ist dies bereits von Mittelklasselimousinen unter realen Testbedingungen nicht erfüllbar.

(Ulli Nissen [SPD]: Geschäftsordnung!)

Als Konsequenz müssten wir den Verbrennungsmotor in Fahrzeugen oberhalb des Kleinwagensegments durch einen Elektroantrieb ersetzen.

Ich kann mir nicht erklären, warum dieses wichtige Thema, das praktisch durch einen EU-Rechtsakt das Ende des Verbrennungsmotors verordnet, von Ihnen nicht erkannt wurde

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde im Ausschuss behandelt!)

und in diesem Parlament ohne jede Debatte – ohne jede Debatte! – oder Abstimmung akzeptiert wird.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war im Ausschuss!)

Diese EU-Regelung trifft das Herzstück unserer Wirtschaft hier in Deutschland. Genau genommen ist diese offene Aggressivität der EU gegenüber der deutschen Autoindustrie und letztlich gegenüber den Arbeitnehmern in unserem Land ein Skandal.

(Beifall bei der AfD)

Ein noch größerer Skandal wäre es, wenn das deutsche Parlament dieser Regelung ohne jede Debatte zustimmte.

(Beifall bei der AfD)

Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen in diesem Parlament eine sachliche, konstruktive Debatte über dieses Thema führen. Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, sind es, die im Wesentlichen dieses Land am Laufen halten und Ihre sozialen Umverteilungsphantasien und auch Ihre persönliche Existenz überhaupt erst finanzieren.

(Beifall bei der AfD)

Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass wir uns mit ihren Interessen beschäftigen.

Herr Kollege Spaniel, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie zur Begründung eines Geschäftsordnungsantrags sprechen und nicht zur Sache.

Ja, genau.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nicht genau!)

Die potenzielle Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland sollte uns mindestens so wichtig sein wie ein Menschenrechtsthema in Myanmar.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie eigentlich nicht eine Frage gestellt? Im Umweltausschuss nicht ein Wortbeitrag! Einen Vorbehaltsbeschluss hätten Sie machen müssen, aber keine Subsidiaritätsrüge! Sie haben keine Ahnung, von nix! – Widerspruch bei der AfD)

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Stefan Müller, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)