Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spaniel, ich muss mich schon sehr wundern. Meine Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen mir, dass die AfD bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht das Wort ergriffen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen unsere Wirtschaft kaputt!)

Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, der Bundestag würde das ohne Debatte durchwinken. Ihr Antrag hätte nach Aufsetzung auf die Tagesordnung ja auch ohne Debatte behandelt werden sollen. So war es doch von Ihnen beantragt. Es ist doch unglaubwürdig, uns vorzuwerfen, dass wir keine Debatte wollen, wenn Sie selber es nicht wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben überhaupt keine Debatte gehabt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD beantragt jetzt also kurzfristig,

(Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch alle keine Ahnung! Sie kommen nur mit formalen Tricks! Was anderes können Sie doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind Sie mal ruhig!)

dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und betont, es sei besonders dringlich, dass wir uns heute mit diesem Punkt befassen. Richtig ist, dass die Frist für das Aussprechen einer Subsidiaritätsrüge am Dienstag abläuft. Richtig ist auch, dass heute die letzte Gelegenheit ist, darüber in einer Sitzung zu debattieren.

(Hansjörg Müller [AfD]: Genau!)

Das scheint den Kolleginnen und Kollegen von der AfD aber erst gestern Abend aufgefallen zu sein,

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es ja gar nicht gemerkt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist verlogen ohne Ende!)

weil der Antrag auf Aufsetzung erst gestern Abend um 17.54 Uhr beim Parlamentssekretariat eingegangen ist,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr seid unfähig! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!)

also zu einem Zeitpunkt, wo wir hier mit Wahlen und Abstimmungen beschäftigt waren, wo also für alle anderen Fraktionen keine Möglichkeit bestand, sich sorgfältig mit diesem Antrag auseinanderzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine sinnvolle Beratung war jedenfalls nicht mehr möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten ja Zeit genug gehabt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber wenn man schläft!)

Der Verordnungsentwurf ist am 8. November 2017 von der EU-Kommission vorgelegt worden.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben die nicht gemerkt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lenken ab!)

Sie hätten mehr als vier Monate Zeit gehabt, hier einen Antrag einzureichen, damit sich der Bundestag damit ordentlich beschäftigen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten allein in diesem Jahr sechs Sitzungswochen, wo wir das hätten tun können, wenn Sie einen Antrag eingebracht hätten.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt am Mittwoch! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Guten Morgen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch nichts gemerkt, Herr Müller!)

Nun weiß ich ja nicht, was bei Ihnen schiefgelaufen ist. Aber vier Monate lang passiert bei einem Thema, das Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist, nichts, und dann kommen Sie auf den letzten Drücker, ohne dass die anderen Fraktionen Gelegenheit haben, sich damit auseinanderzusetzen. Da machen wir nicht mit!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist es, wofür Sie jetzt die Verantwortung haben! Unverschämtheit!)

Ganz abgesehen davon hatten Sie es ja noch nicht einmal nötig, uns darüber zu informieren, dass Sie planen, einen solchen Antrag einzureichen. Gelegenheit dazu hätten Sie ja gehabt.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht wahr! – Kay Gottschalk [AfD]: Daran werden Sie sich erinnern, an diesen Tag! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ruhe jetzt!)

(Glocke des Präsidenten)

(Zurufe von der AfD – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aufhören!)

Letzte Woche Mittwoch haben wir in einer interfraktionellen Runde zusammengesessen und über die Tagesordnung dieser Woche beraten. Kein Wort von der AfD, einen solchen Antrag einzubringen!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Letzte Woche Donnerstag haben wir im Ältestenrat die Tagesordnung für diese Sitzungswoche beschlossen. Kein Wort der AfD, einen solchen Antrag einzubringen!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu blöd! – Jürgen Braun [AfD]: Peinlich!)

Diese Woche Dienstag haben wir in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer zusammengesessen. Kein Wort der AfD zu diesem Antrag!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Baumann wieder gepennt! – Widerspruch bei der AfD)

Am Mittwoch saß eine Runde von Fraktionsmitarbeitern zusammen. Kein Wort der AfD zu diesem Antrag!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Herr Müller, Sie haben doch selber gar nichts geblickt!)

Gestern Nachmittag haben wir im Ältestenrat zusammengesessen. Sie werden es schon wissen: Kein Wort der AfD zu diesem Antrag!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD)

Zwei Stunden bevor Sie diesen Antrag eingereicht haben, haben wir noch zusammengesessen, und Sie haben es nicht für nötig gehalten, uns darüber zu informieren. Das ist schlechter Stil, auch gegenüber allen anderen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, abzulenken! Das ist peinlich, diese Nummer!)

Herr Kollege Müller, auch bei Geschäftsordnungsdebatten gibt es eine Begrenzung der Redezeit.

Ich fasse zusammen: Sie haben vier Monate nichts gemacht. Sie haben vier Monate geschlafen,

(Jürgen Braun [AfD]: Das ist peinlich, Herr Müller! Peinlich! Peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD)

kommen jetzt auf den letzten Drücker, ohne dass wir Gelegenheit hatten, uns damit zu beschäftigen. Wir lehnen den Antrag auf Aufsetzung ab.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag liegen mir nicht vor.

(Burkhard Lischka [SPD]: Schlafmützen sind die da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich! Peinliche Nummer! Sie schnallen nichts! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anscheinend reichen nicht mal zwei PGs!)

(Glocke des Präsidenten)

Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag? –

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jetzt müsst ihr euch schon melden!)