Herr Kollege, zunächst muss ich sagen: Ihre Ansätze – da bin ich einmal bei Ihnen –, den Rechtsbereich zu stärken und Personal einzustellen, sind löblich.

Würden Sie mir aber zustimmen, dass es viel wichtiger wäre – da appelliere ich an die CDU/CSU und auch an die FDP –, eine geistige Wende in diesem Land hervorzurufen? Es wird versucht, mit Regulatorik, mit Maßnahmen und Gesetzen Dinge zu ändern, die gesellschaftlicher Natur sind. Es wird versucht, mit Maßnahmen im juristischen Bereich gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen, weil wir die Augen davor verschlossen haben und wir als Politik und Sie als Regierung nicht den Mut haben, diese zu benennen.

Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert. Wir können doch nicht unbegrenzt Platz in den Städten schaffen, sondern müssen versuchen, die Regionen zu stärken, das Leben in den ländlichen Regionen wieder attraktiver zu machen. Das geht nur, wenn wir als Politiker wieder das tun, wofür uns die Menschen draußen im Land wählen, nämlich Führung und klare Ideen zu entwickeln und Kurs zu halten. Das tun Sie an dieser Stelle nicht.

Die Asylkrise und die Euro-Krise sind das zweite Symptom. Wir und Sie als Regierung müssen wieder lernen, sich an geltende Gesetze zu halten. Sie schaffen die ganzen Verfahren doch erst deswegen, weil Sie vorher Rechtsbrüche en masse begangen haben.

Versuchen Sie zum einen also bitte, gesellschaftliche und politische Probleme nicht immer juristisch lösen zu wollen, sondern als Politiker endlich wieder Hintern in der Hose zu haben und zu sagen, wo wir hinwollen und was wir tun wollen. Handeln Sie zum anderen doch endlich nach Ihren eigenen Gesetzen und Verträgen, die Sie sich gegeben haben. Ich glaube, dann stellen wir Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her; denn das ist der philosophische Oberbau des Rechtsstaats.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Herr Harbarth, Sie haben das Wort zur Erwiderung.