Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesem Haus vier Jahre nicht angehört. Die Debatten haben sich in diesen vier Jahren massiv verändert. Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten, das Vertrauen in Institutionen und Recht hat abgenommen, und wir haben erleben müssen, dass die Menschen das Gefühl hatten, dass sich ihr Recht nicht mehr ausreichend durchsetzen lässt.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und all das nur, weil die FDP weg war, ja?)

Herr Seehofer hat das mit den Worten, es gebe eine Herrschaft des Unrechts, beschrieben. Das ist mindestens eine analytische Unschärfe. Wenn überhaupt, gibt es ein Problem nicht durchgesetzten Rechts in Deutschland, und die Menschen haben Angst, dass der Staat in alle Lebensbereiche eingreift, sich durch Bürokratisierung, Gängelung und Bevormundung um jedes Detail kümmert, aber nicht um die Durchsetzung seines Gewaltmonopols und die Erfüllung seiner wesentlichen Aufgaben.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Ich muss sagen: Ich freue mich, dass Katarina Barley Justizministerin geworden ist. Ich habe die Hoffnung, dass mir ihr ein Stil der Sachlichkeit, der bürgerrechtlichen Orientierung und überhaupt des Zuhörens einkehrt. Ihrem Vorgänger waren meiner Meinung nach Boulevard und „Bunte“ sowie ein schlechter Umgang mit seinen eigenen Mitarbeitern häufig wichtiger als das Thema Bürgerrechte.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist jetzt aber schlechter Stil! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja bei Ihrem Vorsitzenden ganz anders!)

Es war, wie ich finde, guter Stil von Frau Barley, sich die Debatte zur Innenpolitik anzuhören; denn beide Verfassungsressorts haben in dieser Frage etwas zu sagen. Das Innenministerium scheint es hingegen nicht für nötig zu halten, dieser Debatte zu folgen; denn der Minister ist nicht anwesend. Das ist eigentlich schon bezeichnend.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir spüren, wie gesagt, Druck. Wir werden das Vertrauen in die repräsentative Demokratie nicht dadurch wiederherstellen, dass wir den Menschen wie ein Versuchsobjekt behandeln und mittels Gesetzen als eine Art Sozialingenieure dafür sorgen, dass er sich besser, schlechter oder anders verhält, und wir ihn zum Wohlverhalten zwingen. Nein, wir müssen Recht durchsetzen. Aber Menschen sind mündig. Sie kümmern sich schon um das, was ihnen wichtig ist. Ein bisschen mehr Vertrauen in das Individuum, in seine Fähigkeit, sein Leben in die Hand zu nehmen, wäre mir wichtig.

Bei Ihnen tauchen häufig Begriffe wie Prävention, Steuerung, Beeinflussung, Anreiz auf. Das sind Vokabeln, die zum Teil auch einen kleinen manipulativen und die Freiheit beschränkenden Kern haben. Eine solche Politik können wir als Freie Demokraten nicht mittragen.

(Beifall bei der FDP)

Im Ergebnis: Stärken Sie also den freien, eigenverantwortlichen Menschen. Gängeln Sie ihn nicht. Nerven Sie ihn nicht mit überflüssigen Gesetzen wie dem zur unwirksamen Mietpreisbremse, mit einer Vorratsdatenspeicherung, die nirgends durchgesetzt werden kann, und anderen überflüssigen Details mehr. Kümmern Sie sich vielmehr um die wesentlichen Dinge wie die Herrschaft des Rechts in Deutschland. Dann finden Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Sarah Ryglewski das Wort.

(Beifall bei der SPD)