Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Verbraucherministerin – das sind Sie, Frau Barley – ihr Amt antritt, dann kann man erwarten, dass ein Anschub für den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik erfolgt. Den großen Wurf haben wir vielleicht nicht unbedingt von Ihnen erwartet, aber immerhin etwas Zusammenhängendes. Stattdessen legen Sie schon im Koalitionsvertrag ein Sammelsurium von zahlreichen Einzelmaßnahmen vor, die in keinem inneren Zusammenhang stehen. Sie stehen auch nicht unter einem Oberthema, das sich in Gestalt der Digitalisierung angeboten hätte, auf die Ihre und auch andere Fraktionen so großen Wert legen. Es gibt zwei oder drei Einzeltitel, die in Ihrem Programm vorgeschlagen werden, aber auch die sind im Programm verstreut und stehen in keinem inneren Zusammenhang.

Das Ganze soll anscheinend in Form von vielen Einzelgesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Verfahren der modernen, flexiblen, auch außergesetzlichen Regulierung sind gar nicht in Betracht gezogen worden, wie zum Beispiel die Regulierung von Globalzielen in einem Rahmengesetz. Die inhaltliche, die materielle Ausgestaltung überlässt man beispielsweise der mandatierten Normung oder – wie in Großbritannien mit großem Erfolg praktiziert – der sogenannte Koregulierung. Codes of good Conduct der Anbieterverbände werden erstellt, ihre Kontrolle aber der staatlichen Marktaufsicht überlassen.

(Beifall bei der AfD)

Außerdem hätte man erwarten können, dass auch Sie endlich die grundlegenden Verbraucherrechte – so wie in vielen anderen europäischen Ländern – kodifizieren. Das geschieht wiederum nicht. Es wäre denkbar gewesen in Gestalt eines umfassenden Verbraucherschutzgesetzes oder im Grundgesetz. Ihre Kollegin Frau Giffey will die Kinderrechte im Grundgesetz festlegen, da wäre es doch zumindest angemessen, dass Sie daran denken, die Verbraucherrechte dort zu verankern.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. ­J­a­n-Marco Luczak das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)