Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Mit diesem Zitat hat Albert Einstein sehr anschaulich die Folgen einer nuklearen Konfrontation zusammengefasst.

Den Atomkrieg zu verhindern, dazu gibt es gerade zwischen den zwei führenden Nuklearmächten USA und Russland eine ganze Reihe von Abkommen. Wir leben aber in einer Welt, die nicht nur durch die Eskalationsdynamik zwischen Washington und Moskau geprägt ist, sondern in der immer mehr Staaten in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen und Terroristen nach der ultimativen Waffe greifen. Daher müssen wir die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung noch viel ernster nehmen als zu Lebzeiten Albert Einsteins.

Der INF-Vertrag – so bemerkt es der Abrüstungsbericht der Bundesregierung richtig – „ist für die Sicherheitsarchitektur in Europa von grundsätzlicher Bedeutung“. Deshalb hat Die Linke mit vielen Punkten ihres Antrags recht. Trotzdem werden wir ihm nicht zustimmen. Die Linke übersieht nämlich etwas ganz Wesentliches – ob es jetzt auf ideologische Blindheit oder Realitätsverweigerung zurückzuführen ist, sei einmal dahingestellt –: Die Linke vergisst, dass Rüstungskontrolle bei den Atomwaffen und ihren Trägersystemen nur funktioniert, wenn man über schlagkräftige konventionelle Streitkräfte verfügt.

(Beifall bei der AfD)

Es ist in diesen Tagen viel von der Entspannungspolitik die Rede. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Entspannungspolitik einen militärischen Zwillingsbruder, die NATO-Doktrin Flexible Response, hatte. Ich zitiere einen Historiker:

USA und NATO ließen ... offen, wie sie auf einen Angriff reagieren würden. Entsprechend wurden die Streitkräfte so ausgerüstet, dass sie über alle – nuklearen und konventionellen – Mittel verfügten.

Es ist sicherlich notwendig und in unserem deutschen Interesse, dass der INF-Vertrag als ein Meilenstein der Abrüstung erhalten bleibt. Dazu ist es auch notwendig – so heißt es in einer Untersuchung der trilateralen deutsch-russisch-amerikanischen Deep Cuts Commis­sion –, dass russische und US-amerikanische Inspektoren Zugang zu den russischen SSC-8-Raketen, aber ebenso auch zur US-amerikanischen Raketenabwehr erhalten.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD treten dafür ein, eine stabilitätsorientierte Friedenspolitik mit Augenmaß zu betreiben. Garant einer solchen Politik ist eine Bundeswehr, deren Einsatzbereitschaft sowie materielle und personelle Ausrüstung dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)