Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der Linken sind die Wahlvorschläge mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Wahlvorschläge sind wiederum bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit großer Mehrheit angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Wahlvorschläge sind bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit großer Mehrheit angenommen.

Jetzt kommen wir zu den Zusatzpunkten 3 b bis 3 d, und zwar sind das zwei offene Wahlen und eine geheime Wahl, jeweils mit Stimmkarten und Wahlausweisen. Dazu bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise.

Sie benötigen drei Wahlausweise in den Farben Blau, Grün und Gelb, die Sie, – soweit das noch nicht geschehen ist, – Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass die Wahlausweise Ihren Namen tragen. Der Nachweis der Teilnahme an den Wahlen kann nur durch Abgabe der Wahlausweise erbracht werden.

Bevor Sie bei dem jeweiligen Wahlgang Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne.

Die Stimmkarten in den Farben Blau und Grün für die offenen Wahlen wurden bereits ausgegeben. Wer noch keine Stimmkarten hat, kann diese jetzt von den Plenar­assistentinnen und Plenarassistenten in der Lobby erhalten.

Die Wahlen werden einzeln aufgerufen und durchgeführt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 355 Stimmen erhält. Auf den Stimmkarten sind die Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz machen oder andere Namen als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder Kandidatinnen oder Zusätze eintragen, ist Ihre Stimme ungültig.

Zusatzpunkt 3 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Für die nun folgende erste offene Wahl brauchen Sie die blaue Stimmkarte und Ihren blauen Wahlausweis. Auf der Drucksache 19/1705 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zunächst Ihren blauen Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre blaue Stimmkarte einwerfen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an allen Urnen besetzt? – Alle da? – Dann eröffne ich die Wahl; Farbe Blau für Vertrauensgremium.

Haben alle Mitglieder dieses Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? – Dann bitte ich, das jetzt zu tun.

Gibt es weitere Mitglieder dieses Hauses, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte Sie alle, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Wir kommen zu Zusatzpunkt 3 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine grüne Stimmkarte und Ihren grünen Wahlausweis.

Auf Drucksache 19/1706 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Sie können bei jedem Kandidaten „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.

Auch diese Wahl findet offen statt, das heißt, es kann wieder am Platz gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres Wahlausweises vor dem Einwurf der Stimmkarte.

J etzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das überall der Fall? – Dann eröffne ich den Wahlgang.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe diesen Wahlgang. Zusatzpunkt 3 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Wir wählen jetzt gleich ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/1707 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren gelben Wahlausweis. Weiterhin benötigen Sie zwei Stimmkarten in Gelb und Grau sowie einen Wahlumschlag. Die gelbe Stimmkarte ist für die Wahl des ordentlichen Mitglieds, die graue Stimmkarte ist für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren gelben Wahlausweis vor.

Sie können wieder zu jedem Kandidatenvorschlag „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Die Wahl ist geheim, das heißt, Sie dürfen Ihre beiden Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen beide Stimmkarten ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Andernfalls wäre die Stimmabgabe ungültig. Die Wahl kann in diesem Fall vorschriftsmäßig wiederholt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden darauf achten.

Denken Sie wieder daran, an der Urne zuerst Ihren Wahlausweis abzugeben.

I ch bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind jetzt alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Ich eröffne die dritte Wahl, die Wahl zum Sondergremium.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse aller Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die an der jetzt gleich beginnenden Debatte teilhaben wollen, ihre Plätze einzunehmen. Diejenigen, die uns leider verlassen müssen, sollten das jetzt tun und uns die Möglichkeit geben, in der Sitzung fortzufahren.