Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir Freien Demokraten sehen den Antrag der Grünen durchaus als gute Diskussionsbasis an. Die FDP-Fraktion unterstützt einige Forderungen, die in diesem Antrag enthalten sind. Ein Beispiel ist die Korrektur der unübersichtlichen Cybersicherheitslandschaft auf Bundes- und Landesebene, in der weder eindeutige Zuständigkeiten noch eine transparente Koordination und Kompetenz existieren – im Prinzip das gleiche Chaos wie bei der Digitalisierung.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Des Weiteren steht für uns Freie Demokraten fest, dass Bürgerrechte auch im Internet gewahrt werden müssen. Gesetzliche Beschränkungen, Verbote oder kryptografische Sicherheitsverfahren lehnen wir genauso ab wie den Einsatz von Backdoors in Software. Auch Hackback ist der falsche Weg, um zukünftige Cyberangriffe zu vermeiden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerne diskutieren wir Freie Demokraten daher konstruktiv mit.

Eher skeptisch bin ich persönlich jedoch, was den Adressaten dieses Antrags betrifft; denn jeder sollte erst einmal in seinem eigenen Hof kehren. Leider vermittelt unsere Bundesregierung, was den Umgang mit dem Datenschutz bzw. der Datenverarbeitung überhaupt betrifft, nicht gerade den Eindruck, dass es ihre Spezialdisziplin wäre.

(Beifall bei der FDP)

Ob es die fehlenden Kabel für die Datenleitungen, die Funkmaste zur Übertragung sind, die gescheiterte De-Mail im Versand oder die nicht vorhandene E-Akte als Bestandteil des niemals realisierten E-Government ist: All dies hat das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die IT-Kompetenz ihrer Regierung auf ein Minimum reduziert.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP: So ist es! Richtig!)

Warum sonst geben Menschen ihre Daten freiwillig Internetkonzernen? Und: Start-ups trauen ihrer eigenen Regierung keine sichere zentrale Datenhaltung, etwa bei den elektronischen Gesundheitskarten oder bei Personalausweisen, zu.

Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist: Die Bürgerinnen und Bürger des Landes leben in der Gegenwart, während hier, in diesem Hohen Hause, noch gegen die Zukunft angefaxt wird:

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Faxgeräte, vergilbte Siemens-Telefone, VGA-Anschlüsse, Videotext und Verwaltungsmitarbeiter, die im Jahre 2018 mit der Schreibmaschine – ich wiederhole: mit der Schreibmaschine – eine Schlüsselverwaltung organisieren müssen:

(Beifall bei der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie hat den Vorteil, dass sie funktioniert, auch wenn das Internet ausfällt!)

All dies ist traurige Realität im Deutschen Bundestag. All dies führt dazu, dass ich mich als neuer Abgeordneter – sogenannter Digital Native – immer, wenn ich diese heiligen Hallen betrete, eher fühle, als würde ich zu einem Exponat im Technikmuseum gehen als in die moderne Schaltzentrale eines innovativen Landes.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Bei allem Optimismus, den ich als Freier Demokrat durchaus im Überfluss besitze: Die IT-Sicherheitsprobleme unserer Regierung nur durch Gesetze beseitigen zu wollen, ohne den flächendeckenden Einsatz von und den Umgang mit zeitgemäßen Medien selbst zu praktizieren, ist ungefähr so, wie für die Tour de France durch das Lesen des Regelwerks zu trainieren, aber kein Fahrrad fahren zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass auch wir Abgeordnete uns an die eigene Nase fassen müssen. Nur wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, schaffen wir es, dass umfangreicher IT-Schutz bei uns selbst beginnt und vorgelebt wird.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, lieber Mario Brandenburg. – Ich bin ein bisschen irritiert; denn nicht nur im Hohen Haus stehen Faxgeräte, sondern auch in meinem Haus. Sie können mich ja mal aufklären. Ich schreibe nämlich immer noch Briefe mit der Hand.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Nächster Redner in der sehr lebendigen Debatte: Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)