Stefan RouenhoffCDU/CSU - Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
Ich möchte nur ganz kurz einen Punkt aufgreifen. Sie haben auf das Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass innerhalb der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, gleicher Rechtsschutz herrscht wie in Deutschland? Ich glaube, diese Frage haben sich auch die kanadischen Verhandler gestellt. Nun kann man zu der einen oder anderen Schlussfolgerung kommen; aber dass von kanadischer Seite das Interesse an einem Investitionsschutzabkommen besteht, ist, glaube ich, unzweifelhaft und nicht zu bestreiten.
Herzlichen Dank. Klären Sie das bilateral. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD der Kollege Hansjörg Müller.
(Beifall bei der AfD)
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7219304 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 26 |
| Tagesordnungspunkt | Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
CETA
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Hansjörg Gerhard Georg Müller
Hansjörg Müller
Hansjörg Gerhard Georg Müller ist ein deutscher Politiker (AfD). Er war nach der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehörte der rechtsextremen AfD-Strömung Der Flügel an. Für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wurde Müller nicht berücksichtigt. Er zog sich daraufhin aus der Politik zurück.
CETA
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Hansjörg Müller
Hansjörg Gerhard Georg Müller ist ein deutscher Politiker (AfD). Er war nach der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehörte der rechtsextremen AfD-Strömung Der Flügel an. Für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wurde Müller nicht berücksichtigt. Er zog sich daraufhin aus der Politik zurück.
