Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Staatsanwalt kann ich nur den Kopf schütteln über die beiden Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Die einen wollen das sogenannte Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden, die anderen wollen es komplett straflos stellen. Neu ist dieses Anliegen nicht. In der 12., 13. und auch 18. Wahlperiode wurden vergleichbare Vorlagen eingebracht – zu Recht ohne Erfolg.

Worum geht es hier? Diese Vorlagen betreiben genau das, was man den Kollegen von der FDP regelmäßig und oft auch begründet vorwirft: Klientelpolitik,

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das heißen?)

nur dass die Klientel der Grünen und Linken eben nicht Hotelkonzerne oder Apotheker sind, sondern Personen, die unsere Rechtsordnung und unseren Staat ablehnen,

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist ja hart! Das ist doch unglaublich!)

ihn auf Plakaten auch mal als – Zitat – „mieses Stück Scheiße“ bezeichnen und sein „Verrecken“ fordern.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Belegen Sie das doch bitte!)

Es sind Personen, die sich ihre Unwilligkeit, für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu gehen und sich gesellschaftlichen und rechtlichen Regeln zu unterwerfen, schönreden, indem sie sich selbst zu Opfern der Gesellschaftsordnung erklären.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Unverschämtheit! Alle Schwarzfahrer lehnen die Rechtsordnung ab? Das ist doch krank!)

Überproportional viele der Täter gehören übrigens zu den, wie Frau Merkel sagen würde, wenn sie jetzt da wäre, Menschen, die noch nicht lange hier leben. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2016 sind beim Vorwurf der Beförderungserschleichung 74 000 von 160 000, also etwa die Hälfte, nichtdeutsche Tatverdächtige.

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Warum wohl?)

Natürlich schreiben Grüne und Linke in ihre Begründungen nicht hinein, dass es im Grunde darum geht, die deutsche Staatlichkeit weiter auszuhöhlen und der Verachtung unserer Gesellschaft und ihrer Regeln weiter Vorschub zu leisten.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Dass Sie Staatsanwalt waren! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die AfD-Welt ist so leicht!)

Die Straflosigkeit des Ladendiebstahls wird Ihre nächste Forderung sein, während Sie umgekehrt bei der immer stärkeren Kriminalisierung von Meinungen oder Gesinnungen Vollgas geben.

(Beifall bei der AfD)

Sie behaupten wahrheitswidrig, arme Menschen würden entweder vom Personennahverkehr ausgeschlossen oder kriminalisiert. Natürlich muss ein Leben mit Hartz IV verdammt hart sein. Aber haben Sie schon mal etwas von Sozialtickets gehört? Ihr Antrag beleidigt jeden Menschen in Deutschland, der mit einem geringen Haushaltseinkommen wirtschaften muss und sich trotzdem rechtstreu verhält.

(Beifall bei der AfD)

Hier wird also niemand in die Kriminalität gedrängt, der nicht ohnehin rechtsfeindlich denkt. Dies wiederum muss konsequent strafrechtlich sanktioniert werden, gerade auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden.

Es passt ins Bild, wenn die Linksfraktion darauf Bezug nimmt, dass eine Verurteilung wegen Beförderungserschleichung zu einer Ausweisung führen könnte. Meine Damen und Herren, es ist doch gerade Sinn und Zweck von Ausweisungstatbeständen – zumindest theoretisch –, aus dem Fehlverhalten von Ausländern die Konsequenz zu ziehen, dass deren Aufenthalt in Deutschland zu beenden ist.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie ernsthaft behaupten wollen, dass in Deutschland eine Verurteilung wegen Beförderungserschleichung ursächlich für eine Ausweisung sein könnte, dann haben Sie keine Ahnung von der Rechtspraxis.

(Beifall bei der AfD)

Schwarzfahren wird verfolgt, weil es hier um den Schutz eines individuellen Rechtsguts vor dessen bewusster Verletzung geht. Beim Falschparken dagegen geht es um die Sicherheit des Straßenverkehrs, wofür eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit eben ausreicht. Angesichts der hohen Dunkelziffer bei Beförderungserschleichungen ist es geradezu obszön, dass im Gesetzentwurf der Linksfraktion die Rede davon ist, dass hierdurch „kein besonderer gesellschaftlicher Schaden“ entstünde. Die Kosten, die die Schwarzfahrer verursachen, zahlen die ehrlichen Benutzer der Verkehrsmittel oder Steuerzahler.

(Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die Ersatzhaftstrafe auch! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Alles zahlen die Steuerzahler!)

Auch Ihre Bezugnahme auf die erforderliche kriminelle Energie geht daneben. Warum bleibt dann Unterschlagung strafbar? Gerade weil es sich um ein Massendelikt handelt, hätte es auf das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung eine verheerende Wirkung, die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung abzuschaffen. Denn was passiert dann wohl in Zukunft mit dem Rechtsempfinden von all denjenigen, die sich ihrer Zahlungspflicht nicht entziehen? Ihr Ansatz, dass verbotene Verhaltensweisen faktisch toleriert werden, wenn nur häufig genug gegen das Verbot verstoßen wird, führt zur Erosion des Rechtsstaats und zum Verlust der Akzeptanz des Rechts.

(Beifall bei der AfD)

In der Zukunft dann auch bei Ehrenmorden?

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist unglaublich! Sie vergleichen Mord mit Schwarzfahren! Das ist doch verrückt!)

Ja, die Verfolgung von Massendelikten stellt Polizei und Justiz, vor allem auch im Bereich der Vollstreckung, vor große Herausforderungen. Aber Ihr Ansatz ist keine Lösung. Wenn Sie Polizei und Justiz wirklich entlasten wollen, dann helfen Sie einfach mit, unsere Grenzen besser zu schützen, und unterstützen Sie die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht.

(Beifall bei der AfD)

Die Polizeiliche Kriminalstatistik sagt Ihnen, weshalb.

(Stephan Thomae [FDP]: Immer diese gequälten Vergleiche! Das ist unglaublich! Unsäglich und erträglich!)

Die Fraktion der Alternative für Deutschland stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu. In der Sache lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab.

Danke.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind echt eine Schande für die deutsche Justiz und eine Schande für dieses Parlament!)

– Stellen Sie doch einfach eine Zwischenfrage!

Herr Kollege Seitz, mir steht als Präsident eine Kommentierung von Redebeiträgen nicht zu.

(Zurufe von der AfD: Sehr richtig! – Halten Sie sich dran!)

Ich möchte nur zur Objektivierung festhalten

(Zuruf von der AfD: Aha! Kommentierung zur Objektivierung?)

– nein –, dass für die Erfüllung des objektiven Tatbestands der Beförderungserschleichung die Staatsbürgerschaft und die Nationalität überhaupt keine Rolle spielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unterlassen Sie doch solche Kommentierungen! Was soll denn das? Oder wollen Sie sich jetzt in jede Rede so einmischen? – Weitere Zurufe von der AfD: Sie sind der amtierende Präsident und sollen die Sitzung leiten! Mehr nicht! – Sind Sie Präsident oder Oberlehrer?)

– Wir haben hier Zuschauer, und es geht darum, einen Sachverhalt klarzustellen, der möglicherweise zur Verwirrung beitragen kann.

(Zurufe von der AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat es schon wieder getan! – Sie müssen hier gar nichts klarstellen!)

Als Nächstes für die SPD der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

(Beifall bei der SPD)