Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 e sowie Zusatzpunkte 4 a und 4 c:

25   a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Beratungsfrist

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mindestlöhne wirksam kontrollieren

ZP 4   a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich gehe davon aus, dass alle einverstanden sind. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Ich bitte um ein bisschen Konzentration, weil jetzt gleich etwas entschieden werden muss. Das wäre nett. Das gilt auch für die FDP und die Grünen.

Zusatzpunkt 4 b:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Ulle Schauws, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Interfraktionell wird Überweisung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1832 zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Was macht die vordere Hälfte der FDP? – Die hintere hat sich entschieden; das war halbe-halbe. Was macht die FDP?

– Okay. Gut, ich lasse das noch mal kurz offen. Enthält sich jemand? – Jetzt müssten Sie sich entscheiden.

– Familie, gut.

Wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse anschaue, ist der Überweisungsvorschlag mit Zustimmung von Grünen, AfD, FDP und Linken abgelehnt, weil CDU/CSU und SPD sich anders entschieden haben. Damit ist der Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen. Da geht es um die Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Was macht die FDP?

– Immer funktioniert das noch nicht mit Ihrer digitalen Welt hier im Bundestag. Ich habe es auf Papier. Wenn Sie konsequent sein wollen, dann hätte ich eine Idee, wie Sie jetzt abstimmen.

Noch einmal: Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Großen Koalition, dagegen waren Grüne, Linke, FDP und AfD.