– Schreien Sie mal nicht so rein. Ich rede gerade mit Ihrem Kollegen, Herr Brandner.

Wir sind uns im Präsidium nicht einig, wo die Mehrheit lag. Deswegen müssen wir jetzt noch eine Gegenprobe machen. Es ist selbstverständlich das Recht der AfD gewesen, diese einzufordern.

– Nein, es kann trotzdem noch einmal gefragt werden.

– Stopp, Herr Schulz, wir machen das jetzt ganz korrekt.

Noch einmal: Wir machen jetzt die Gegenprobe. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag in den Ausschuss für Gesundheit? – Wer stimmt dagegen? – Wir sind uns tatsächlich unsicher. Wir wollen natürlich, dass es klare Ergebnisse gibt. Deswegen machen wir jetzt einen Hammelsprung.

Ich erkläre Ihnen, wie wir jetzt vorgehen: Da wir uns nicht einig waren – wir waren uns nicht strittig, sondern wir konnten das Ergebnis definitiv nicht korrekt feststellen –, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Überweisungsvorschlag durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie, den Saal zügig zu verlassen.

Damit alle Kolleginnen und Kollegen wissen, worüber wir abstimmen: Es geht um die Abstimmung, in welchen Ausschuss wir federführend überweisen wollen. Wer für die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit ist, muss mit Ja stimmen. Wer gegen die Überweisung in diesen Ausschuss ist, muss mit Nein stimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zügig zu verlassen. Ich bitte Sie, das jetzt zu tun. Ich weiß, um was Sie sich bemühen, aber bitte verlassen Sie jetzt den Saal.

Die Kollegen der AfD haben den Saal verlassen. Die Linke hat ihn mehr oder weniger verlassen. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD bitten, den Saal zu verlassen? Und darf ich vor allem die Kollegen der CDU und CSU bitten, den Saal zu verlassen? Ich bitte Sie wirklich.

Darf ich Sie, und zwar alle, jetzt noch einmal bitten, den Saal zu verlassen, anstatt im Handy herumzuspielen?

Wir müssen die Türen noch einen Moment offen lassen, weil parallel der Ältestenrat tagt und die Kollegen aus dem Ältestenrat das Recht haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Wir haben gerade noch die Frage geklärt, ob die akustischen Signale funktionieren. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, jetzt den Saal zu verlassen, damit die Türen geschlossen werden können. – Ich bitte unsere Parlamentsassistenten, die Türen zu schließen.

Die Türen sind jetzt geschlossen. Sie wissen, worüber Sie abstimmen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht um die Frage, in welchen Ausschuss federführend überwiesen wird. Jetzt möchte ich die Abstimmung eröffnen.

Kann ich davon ausgehen, dass abgestimmt worden ist, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollten, das getan haben? Dann würde ich nämlich vorschlagen, dass die Türen geschlossen werden. – Also, wir schließen jetzt die Türen.

Dann müssen Sie noch einen kleinen Moment warten, bis wir ein Ergebnis vorliegen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen das Abstimmungsergebnis des Hammelsprungs bekannt geben – da ging es, wie gesagt, um die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit –: Mit Ja haben gestimmt 322 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 251 Kolleginnen und Kollegen, enthalten hat sich 1 Person, ich weiß nicht, ob Mann oder Frau. Damit ist die Überweisung – Federführung beim Ausschuss für Gesundheit – mehrheitlich beschlossen. Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch die erforderliche Beschlussfähigkeit ist bei dieser Abstimmung festgestellt worden. Das heißt, wir fahren jetzt ganz normal und selbstverständlich in unserer Tagesordnung fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 l auf.

– Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Tagesordnungspunkten nicht ihre Aufmerksamkeit schenken wollen, die Gespräche einzustellen oder den Plenarsaal zu verlassen. – Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Aber wie wir gerade gesehen haben, sind Abstimmungen sehr wohl möglich. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Konzentration.

– So macht das keinen Sinn. Ich bitte, jetzt Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Wir wollen ganz regulär abstimmen können.

Tagesordnungspunkt 26 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens ­Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wir gehen davon aus; wir sind uns einig: Die Mehrheiten sind dieses Mal eindeutig. Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben FDP, Grüne, AfD und Linke, dagegen waren SPD und CDU/CSU.

Tagesordnungspunkt 26 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean  KOM(2017) 763 endg.; Ratsdok. 15720/17 und 15720/17 ADD1

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten – Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Grünen und Die Linke. Dagegen waren SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 26 d bis 26 l.

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 25 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 25 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 26 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 26 ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, dagegen war Die Linke, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Es enthält sich niemand. Die Sammelübersicht 27 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 28 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 28 ist angenommen. Zugestimmt haben Die Linke, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD; dagegen war Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 29 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 29 ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegen war Die Linke.

Tagesordnungspunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 30 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 30 ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegen waren Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 26 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 31 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 31 ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU und AfD, dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Tagesordnungspunkt 26 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 32 ist angenommen. Zugestimmt haben Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die AfD.

Tagesordnungspunkt 26 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 33 ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegen waren Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.