26.04.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 29 / Tagesordnungspunkt 13

Hans-Peter Friedrich - Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

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14. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

Rechtsextremismus umfassend bekämpfen

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD verlangen, über ihren Antrag in der Sache namentlich abzustimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stephan Harbarth.

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Electoral Period 19
Session 29
Agenda Item Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
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