Hans-Peter Friedrich - Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
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14. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD verlangen, über ihren Antrag in der Sache namentlich abzustimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stephan Harbarth.
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Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/1834
zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/1597 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
by: Auswärtiger Ausschuss
Bericht
Drucksache 19/1880
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 19/1597, 19/1834 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
by: Haushaltsausschuss
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API URL
Data
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7222135 |
Electoral Period | 19 |
Session | 29 |
Agenda Item | Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung |
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Stephan Harbarth
Stephan Harbarth
Stephan Harbarth ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Von 2000 bis 2018 war er Rechtsanwalt der Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz. Er war von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.
Stephan Harbarth
Stephan Harbarth ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Von 2000 bis 2018 war er Rechtsanwalt der Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz. Er war von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.
Source: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen