Stephan BrandnerAfD - Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-
Meine Damen und Herren! Noch etwas später kommt jetzt noch ein wichtiger Antrag, nämlich ein Geschäftsordnungsantrag.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist kein Geschäftsordnungsantrag!)
Ich bitte Sie alle an den Bildschirmen: Schalten Sie nicht aus. Das ist ein spannender Antrag, der es in sich hat; denn dieser Antrag beinhaltet, dass wir den Bundestag auffordern, mehr und ehrlicher zu arbeiten.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Sie werden an den Reaktionen der Altparteien und dem zu erwartenden Geschrei feststellen, was die davon halten, nämlich gar nichts.
(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Genau!)
Das wird sich im Laufe der Debatte zeigen.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Lügen haben kurze Beine!)
Meine Damen und Herren, man hat sich bei den Altparteien gemütlich eingerichtet und verbringt nur 21 von 52 Jahreswochen in Berlin. Das muss reichen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch schon damit überfordert!)
In 21 Wochen schaut man dann gelegentlich im Bundestag vorbei und tut so, als wäre man ein Abgeordneter.
(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das trifft auf Sie vielleicht zu!)
Wir sagen: Das reicht nicht! Die Würde dieses Hauses und die Stellung dieses Bundestages verlangen nach Präsenz. Wir sind kein Gremium von Spartenpolitikern. Wir sind die Vertretung des deutschen Volkes, und zwar des gesamten deutschen Volkes. Dieses Volk hat einen Anspruch darauf, dass wir in Gesamtheit zusammensitzen und debattieren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)
Die AfD, meine Damen und Herren, schwächelt auch ab und zu.
(Erwin Rüddel [CDU/CSU]: Ab und zu? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie schwächeln inhaltlich permanent!)
Das liegt aber ganz wesentlich daran, dass es die Geschäftsordnung des Bundestages zulässt, dass parallel – hören Sie das Geschrei? alle von den Altparteien wollen hier weniger arbeiten, nur die AfD nicht –
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Die Absetzung von Kollegen ist unangemessen!)
zu Plenarveranstaltungen auch Ausschüsse tagen. Allein in dieser Woche tagten parallel zum Plenum der Sportausschuss, der Haushaltsausschuss,
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dann arbeiten Sie doch mal! Beschweren Sie sich nicht!)
der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Gesundheit,
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wenn Sie mit dem Tempo nicht mithalten können, müssen Sie es lassen!)
der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für Tourismus, der Ausschuss für Kultur und Medien, der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind doch Boxer! Da müssen Sie doch mehr Kondition haben! – Zurufe von der LINKEN)
Heute fand noch eine Sitzung des Ältestenrates, des Wahlprüfungsausschusses und eines Untersuchungsausschusses statt, und zwar alles parallel zu Bundestagssitzungen.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Brandner, Sie sind Boxer und kein Marathonläufer! Deswegen schwächeln Sie!)
Das hat zur Folge, dass in die Rechte des Abgeordneten, da man nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann, massiv eingegriffen wird, weil er sich entscheiden muss: Mache ich Ausschussarbeit, oder gehe ich ins Plenum? Das ist aus meiner Sicht verfassungswidrig. Das geht nicht, und deshalb wollen wir das abschaffen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir sind ein Arbeitsparlament! Sie haben das Prinzip nicht verstanden!)
– Ich höre hier: Wir sind ein Arbeitsparlament! – Wie hochnäsig und arrogant ist das denn!
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind ein Redeparlament!)
Meinen Sie, andere Parlamente auf der Welt wären keine Arbeitsparlamente? Natürlich gibt es nur Arbeitsparlamente auf dieser Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: So ein Quatsch!)
Was setzen Sie sich damit für eine Krone auf! Ich finde es unsäglich, dass Sie sich über andere Parlamente in Europa und auf der Welt erheben.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Sie orientieren sich an der Duma!)
Meine Damen und Herren, die Lösung wäre so einfach. Wir fangen einfach am Montag etwas eher an, oder wir machen Freitag etwas länger, oder – oh Schreck für die Altparteien – wir kommen einfach häufiger nach Berlin und machen unsere Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungswochen.
(Zuruf von der FDP: Und im Wahlkreis sind keine Bürger, oder?)
So einfach ist die Lösung, meine Damen und Herren.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie kümmern sich ja gar nicht um den Wahlkreis!)
Deshalb bitte ich Sie ganz dringend, im Interesse des Bundestages, der Würde dieses Hauses und im Interesse unseres Ansehens außerhalb des Parlaments unserem Antrag zuzustimmen
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie kümmern sich nur um soziale Netzwerke!)
und ab sofort zu vermeiden, dass dieser Plenarsaal deshalb leer ist, weil parallel Dutzende andere Veranstaltungen stattfinden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Abgeordnete Patrick Schnieder.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7222156 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 29 |
Tagesordnungspunkt | Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen- |