Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interessanteste an der Einlassung von Herrn Baumann fand ich eben, dass er sitzungsfreie Wochen als Urlaub bezeichnet hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, ehrlicherweise gesagt, das stimmt auch; denn Herr Baumann ist Abgeordneter meines Wahlkreises, und ich sehe ihn da eigentlich nie aktiv,

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil er halt ziemlich viel Urlaub hat.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist die AfD-Elbchaussee!)

Nach geltender Geschäftsordnung sind Ausschusssitzungen grundsätzlich am Mittwoch sowie am Donnerstag und am Freitag möglich, vor und nach den Plenarsitzungen. Auch am Mittwoch gilt eine Einschränkung: Zur Zeit der Regierungsbefragung finden keine Ausschusssitzungen statt. Das ist richtig so. Wir brauchen die Regierungsbefragung für eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Daran sollten möglichst alle Mitglieder des Bundestages teilnehmen können.

Auch wir haben ein Interesse an einem gut besetzten, lebhaften Plenum. Deswegen ist es schon bisher so geregelt, dass Ausschusssitzungen parallel zum Plenum nur mit Genehmigung des Präsidenten möglich sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Regelmäßig gibt es keine Zustimmung zu Sitzungen parallel zur Kernzeit. Es stimmt aber, dass für bestimmte Ausschüsse Dauergenehmigungen für Sitzungen zur Plenumszeit gelten.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Für die betroffenen Ausschussmitglieder kann das im Einzelfall ärgerlich sein.

Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was ist denn Ihre Lösung? Auf Wahlkreiswochen verzichten? Auf Urlaub verzichten, Herr Baumann?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: AfD – Elbchaussee!)

Eine Vielzahl von Ausschusssitzungen überschneidet sich doch jetzt schon. Wenn wir auch noch die parallel zum Plenum tagenden Ausschüsse auf diese Zeit schieben, haben wir ein noch viel größeres Problem. Viele Abgeordnete sind in mehreren Ausschüssen Mitglied. Ich kann da aus eigener Erfahrung berichten. In der letzten Wahlperiode war ich Mitglied im A-und-S-Ausschuss, im Rechtsausschuss und im 1. Ausschuss. Wenn die alle drei immer zur gleichen Zeit getagt hätten, hätte ich meine Zeit wirklich nur noch damit verbracht, zwischen den einzelnen Sitzungen hin und her zu springen.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie erwecken gern den Eindruck, ein schwach besetzter Plenarsaal sei ein Zeichen für faule Volksvertreter. Das ist mitnichten so. Herr Schnieder hat es gesagt: Wir sind ein Arbeitsparlament. Die Arbeit und die Bilanz unserer Arbeit sind wahrhaft eindrucksvoll.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

In der letzten Wahlperiode gab es 13 705 Drucksachen, mit denen wir uns befasst haben.

(Jürgen Braun [AfD]: Sinnlos bedrucktes Papier!)

Dazu zählen Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, Ausschussberichte, Unterrichtungen und Anfragen. Dabei sind all die Stellungnahmen, die wir beispielsweise zu Anhörungen erhalten, nicht mitgerechnet. Es fehlen in dieser Bilanz auch die zahlreichen E-Mails und Briefe, die wir tagtäglich beantworten, und all die Gespräche, die wir jede Woche führen.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein ganz Toller, Herr Bartke! Sie beantworten sogar E-Mails! Ganz toll!)

Sie verkennen das parlamentarische Geschäft, wenn Sie denken, es reiche, sich auf den blauen Stühlen niederzulassen und Zwischenrufe zu machen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: AfD – Elbchaussee!)

Die harte Kärrnerarbeit findet in den Ausschüssen statt.

(Jürgen Braun [AfD]: Mir kommen die Tränen, wirklich die Tränen, bei dem Arbeitseinsatz, Herr Bartke!)

Hier braucht es unermüdliche und kenntnisreiche Sacharbeit an Gesetzentwürfen und Anträgen. Das ist zugegebenermaßen nicht Ihre Stärke. Gesetzgebung findet bei uns zentral in den Ausschüssen statt. Deswegen ist es so wichtig, dass dort möglichst alle Mitglieder anwesend sind. Das Plenum funktioniert dagegen auch mit nur einem Teil der Abgeordneten.

Herr Bartke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der hat doch schon gesprochen!)

Nein, bestimmt nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie können mit Zwischenfragen nicht umgehen, Herr Bartke!)

Für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ist es natürlich attraktiver, im Plenum mit gefüllten Reihen Ihrer Fraktion das nächste Video für Facebook zu drehen. Ich gebe Ihnen ein Rat: Konzentrieren Sie sich auf die Arbeit in den Ausschüssen! Ihre Reihen hier mögen dann nicht mehr bis zum letzten Platz gefüllt sein, aber Sie ersparen sich Blamagen wie die im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung. Sie wollten das Thema hier im Plenum für sich ausschlachten. Die Kollegin Haßelmann von den Grünen war es, die Ihnen dann ordentlich den Kopf gewaschen hat.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat klargemacht, dass Sie Ihre Kritik schon im Ausschuss anbringen müssen, wenn Sie Änderungen wollen. Das ist ganz offenkundig nicht Ihre Stärke.

Herr Bartke, ich nehme an, dass Sie auch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin von Storch nicht gestatten wollen.

Welcher Kollegin?

Von Storch.

Nein.

Auch nicht.

Nein. – Meine Damen und Herren von der AfD, das Plenum ist Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich. Ich gebe Ihnen einen Rat: Nutzen Sie die guten Ausschüsse, um gute Oppositionsarbeit zu machen,

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie noch was lernen!)

und verlassen Sie sich nicht auf das Plenum als Showbühne.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)