Kollege Kapschack, Herr Kemmerich von der FDP versucht beharrlich, eine Zwischenfrage zu stellen. Gestatten Sie das?

Das ist schon seine zweite heute und die letzte.

Er kann auch eine Bemerkung machen.

Vielen Dank. – Dann schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die SPD, die AfD und einige Grüne, also die klare Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von FDP, Grünen und Linken ist der Vorschlag mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.