26.04.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 29 / Tagesordnungspunkt 17

Christine Aschenberg-DugnusFDP - Zugang für Beamte in die gesetzliche KV

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ klingt erst einmal ganz nett und harmlos.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

– Es klingt aber auch nur so. – Wenn wir uns mit dem Inhalt dieses Antrages befassen, dann werden wir merken, dass das die Büchse der Pandora ist, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der LINKEN: Uh!)

Denn der vergiftete Inhalt dieser Büchse soll vorbereiten auf den Einstieg in die Bürgerversicherung. Das ist Ihr Ansinnen. Das hat Ihre Rede hier auch ganz klar gezeigt. Aber warum Büchse der Pandora? Es würde nämlich den Steuerzahler enorm viel Geld kosten und vor allen Dingen auch zu sehr viel zusätzlicher Bürokratie führen, meine Damen und Herren. Aber das scheint Sie ja nicht zu interessieren. Hauptsache, die PKV wird ordentlich kleingemacht, weil es nicht in Ihr ideologisches Weltbild passt, dass wir hier eine private Vollversicherung haben, die den Menschen zur Verfügung steht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Noch einmal zur Klarstellung: Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung sind zwei völlig unterschiedliche Systeme, haben einen völlig unterschiedlichen Ansatz, meine Damen und Herren. Die Beihilfe zahlt ausschließlich im Krankheitsfall. Für den Beamten, der krank ist, fallen also Beihilfekosten an. Die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung werden im Gegensatz dazu jeden Monat entrichtet, also egal und völlig unabhängig davon, ob der Beamte krank ist oder nicht. Ihr Modell, meine Damen und Herren, würde alle teuer zu stehen kommen. Bund, Länder und Kommunen müssten nämlich die Zeche zahlen und damit der Steuerzahler. Je nachdem, wie viele Beamte in Ihrem Modell wechseln oder sich dafür entscheiden, würde das den Steuerzahler – das sind Zahlen, die in der „FAZ“ veröffentlicht wurden – in zehn Jahren zwischen 3,2 Milliarden und 4,4 Milliarden Euro kosten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kostet das denn den Durchschnittverdiener?)

Meine Damen und Herren, dafür könnten wir zehn Jahre lang sehr viele Vollzeitpflegerinnen und Vollzeitpfleger in der Pflege bezahlen. Da wäre das Geld besser angelegt als für diese Kosten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wegen dieser hohen Kosten, meine Damen und Herren, winken viele Bundesländer ja auch dankend ab, wenn sie von Ihrem Modell hören. Hamburg setzt es um, aber alle anderen haben gesagt: Nein danke, lieber nicht. – Denn die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge ist über einen sehr langen Zeitraum erheblich teurer als die Beihilfe.

Sie begründen Ihren Antrag unter anderem auch – das hat mich wirklich sehr geärgert – mit der Feststellung, dass Beamte mit Vorerkrankungen Probleme hätten, in die PKV einzutreten.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist ja auch so!)

– Nein. – Das ist Unsinn bei Beamten. Jeder Beamtenanwärter wird heute unabhängig von seiner Vorerkrankung und seinem Gesundheitszustand in die PKV aufgenommen.

(Angelika Glöckner [SPD]: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren, für Neugeborene mit gesundheitlichen Problemen gilt Kontrahierungszwang, das heißt, sie müssen, wenn ein Elternteil in der privaten Versicherung ist, ohne Risikozuschlag in die Private aufgenommen werden.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist doch das Problem! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wird teuer!)

Das haben Sie bewusst verschwiegen. Sie tun so, als würden Zuschläge fällig werden. Das ist einfach falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Selbst der Beamtenbund ist gegen Ihr Modell und äußert sehr lautstark verfassungsrechtliche Bedenken. Die Kollegin Nicolaisen hat es schon angesprochen; ich nenne nur das verfassungsrechtliche Delegationsverbot als Stichwort. Aber auch die GKV möchte die Beamten am liebsten gar nicht haben, weil sie genau wissen, dass sie mit den wechselwilligen Beamten keine kostendeckenden Einnahmen erzielen werden.

Meine Damen und Herren, der ganze Antrag – das müssen wir wirklich sagen – zeigt ganz deutlich: Ihnen geht es doch gar nicht um eine Wahlfreiheit für Beamte.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch!)

– Nein. – Ihnen geht es einfach nur um die Schwächung der PKV.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So ist es!)

Darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen um einen Einstieg in die Bürgerversicherung, und am Ende lassen Sie Ihre ideologischen Wunschträume vom Steuerzahler bezahlen.

(Beifall bei der FDP)

Das macht die FDP nicht mit. Das werden wir im Ausschuss auch so mit Ihnen diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Electoral Period 19
Session 29
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