Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1827 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Linkenfraktion schlägt Federführung beim Ausschuss für Gesundheit vor.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung beim Gesundheitsausschuss, ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD. Wer stimmt dagegen? –

– Das Zweite ist eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, abstimmen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU/CSU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind Linke, Grüne und AfD. Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.