Petra Pau - Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-
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Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Seitz?
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7222294 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 30 |
Tagesordnungspunkt | Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung- |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen