27.04.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 30 / Tagesordnungspunkt 21

Petra Pau - Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-

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Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Seitz?

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7222294
Wahlperiode 19
Sitzung 30
Tagesordnungspunkt Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-
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