Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung müssen wir eine Reihe von Wahlen durchführen.

Die SPD-Fraktion schlägt für den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor, Herrn Siegmund Ehrmann für eine weitere Amtszeit sowie für den turnusmäßig ausscheidenden Professor Dr. Richard Schröder die Kollegin Katrin Budde als Mitglieder des Beirats zu berufen. Ebenfalls für eine weitere Amtszeit soll auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Petra Morawe als Mitglied dieses Gremiums gewählt werden. Stimmen Sie dem zu? – Das ist offenkundig der Fall. Dann sind Frau Budde und Frau Morawe sowie Herr Ehrmann in den Beirat nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz gewählt.

Dann soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann als ordentliches Mitglied des Rundfunkrates der Deutschen Welle für den Kollegen Marco Wanderwitz gewählt werden.

Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Kollegin Motschmann als ordentliches Mitglied des Rundfunkrates gewählt.

Des Weiteren schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor, die Kollegin Yvonne Magwas für den Kollegen Marco Wanderwitz als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrats der Filmförderungsanstalt sowie auch als Vertreterin des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? – Auch das ist der Fall. Damit ist die Kollegin Magwas als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates sowie in das Präsidium der Filmförderungsanstalt gewählt.

Ebenfalls auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll die Kollegin Karin Maag als Nachfolgerin des Kollegen Jens Spahn als Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ berufen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Kollegin Maag als Mitglied des Stiftungsrates gewählt.

Schließlich sollen für den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien folgende Mitglieder gewählt werden: als Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Herr Dr. Michael Frehse als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Norbert Seitz als ordentliches Mitglied, als Vertreterin der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Frau Maria Bering als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Herrn Ansgar Hollah als stellvertretendes Mitglied sowie als Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland Herr Mark Dainow als Nachfolger für Herrn Professor Dr. Salomon Korn und Frau Barbara Traub als Nachfolgerin für Herrn Heinz-Joachim Aris als ordentliche Mitglieder sowie Frau Milena Rosenzweig-Winter als persönliches stellvertretendes Mitglied von Herrn Mark Dainow und Herr Daniel Botmann als persönliches stellvertretendes Mitglied von Frau Barbara Traub. Sind Sie damit einverstanden? – Auch das ist der Fall. Dann sind die genannten Damen und Herren in den jeweiligen Funktionen in den Stiftungsrat gewählt.

Des Weiteren gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

(Ergänzung zu TOP 2)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

(Ergänzung zu TOP 3)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Martin Hebner, Joana Cotar und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018) 131 endg.; Ratsdok. 7203/18

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 26. April 2018 (29. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Stimmen Sie dem zu? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Die Abgeordnete Frau Dr. Weidel hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung gegen sie erteilten Ordnungsruf eingelegt. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 3 nach den Ohne-Debatte-Punkten – das ist gegen 12.40 Uhr – aufgerufen. Sind Sie auch damit einverstanden? – Dann ist auch das so beschlossen.

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b – fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021

Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag insgesamt eine Redezeit von 7 Stunden und 30 Minuten beschlossen.