Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen:

2.   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 2 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutsche Bahn AG

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2125 mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutsche Bahn AG“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich komme jetzt zu dem Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, Dr. Dirk ­Spaniel, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD

Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG

Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2126 mit dem Titel „Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.