Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wo der Wirtschaftsminister im Moment ist, aber, Herr Linnemann, das war ja schon ein starker Auftritt hier.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Immer! Guter Mann!)

Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Antrag der FDP zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte im Ausschuss abgelehnt. Gleichzeitig legen Sie hier einen solch vollmundigen Auftritt hin. Das ist nun wirklich nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der FDP)

In der Hoffnung, dass mir der Wirtschaftsminister während meiner Redezeit doch noch die Ehre gibt,

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Oder überhaupt mal einer vom Ministerium!)

werde ich meine Rede jetzt mal ein wenig umstellen.

Lassen Sie uns als Erstes über Elektromobilität reden. Dafür sind im Haushalt 275 Millionen Euro vorgesehen. Die Bürger nehmen das Angebot aber gar nicht an. Im Jahr 2016 gab es glatte 9 044 Anträge, in 2017 waren es knapp 38 000, und auch in diesem Jahr sieht es von der Prognose her nicht besser aus. Sollten wir nicht vielleicht überlegen, diesen Haushaltspunkt ganz aufzulösen?

(Beifall bei der FDP)

Das von Herrn Gabriel gesetzte Ziel werden wir, wenn das Tempo entsprechend bleibt, in genau 23 Jahren erreichen. Für die CDU/CSU kann ich da nur sagen: Das wäre dann die zehnte Legislaturperiode von Frau Merkel. Wäre es nicht sinnvoll und sollte die Koalition nicht den Mut haben, diesen Haushaltspunkt komplett zu streichen? Man kann Elektromobilität nämlich nur dann erfolgreich im Markt durchsetzen, wenn die Produkte attraktiv sind – und nicht durch Subventionen.

(Beifall bei der FDP)

Zweiter Punkt: Luft- und Raumfahrt. Sie ist für uns eine wichtige Schlüsselindustrie und ein bedeutender Industriezweig in Deutschland, der sicherlich auch für unsere Verteidigungspolitik und Außenpolitik wichtig ist.

In diesem Bereich gibt es Unterschiede: Die europäischen Aktivitäten der ESA werden sehr stark gefördert – mit einem Plus von 13 Prozent –, der nationale Bereich für DLR dagegen nur mit einer Art Inflationsausgleich von 3 Prozent. Wenn man nach Frankreich schaut, zeigt sich: Die Franzosen nehmen dieses Thema sehr viel ernster. Sie fördern Raum- und Luftfahrt national doppelt so stark wie Deutschland.

Wir sollten in diesem Bereich durchaus mehr tun. Wenn wir auf die Subventionen für den Ausbau der Elektromobilität verzichten würden, hätten wir dafür einen sehr, sehr großen Spielraum.

(Beifall bei der FDP)

Leider ist der Wirtschaftsminister immer noch nicht da. Ich darf ihn dennoch zitieren. Er hat nämlich in der Regierungserklärung vom 22. März gesagt:

… manchmal muss man auch als Wirtschaftsminister den Mut haben, weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun, …

Wenn ich diesen Haushalt insgesamt sehe, habe ich den Eindruck, dass der Herr Minister den entsprechenden Mut gehabt hat. Denn der Haushalt in diesem Bereich ist eigentlich nicht mehr oder weniger als eine Kopie der Haushalte der letzten Jahre.

(Beifall bei der FDP)

Aber kommen wir zu einem Punkt, den der Wirtschaftsminister aktuell aufgerufen hat.

(Bundesminister Peter Altmaier betritt den Saal)

– Da kommt er ja gerade.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Ah!)

Ich begrüße Sie in unserem Kreise.

Herzlich willkommen, Herr Minister, zu Ihrer Debatte. Es ist spannend. – Bitte.

Genau. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt: Die Politik ist an Ihrer Seite. Nur, meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Situation – ganz aktuell zum Streit um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nach Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung – muss man fragen: Wo ist denn die deutsche Politik? Wo ist die Stimme des Wirtschaftsministers, wenn der VDMA-Chef, Herr Welcker, fragt: „Muss ich mir Sorgen machen, dass demnächst meine Mitarbeiter in den USA verhaftet werden, wenn wir im Iran Geschäfte machen?“? Warum sind die EU und Herr Juncker in dieser Frage entschlossener als die Bundesregierung?

Meine Damen und Herren, es genügt eben nicht, den betroffenen Unternehmen zuzusagen, dass sie eine Rechtsberatung erhalten, wie Sie zitiert werden, Herr Minister. Wir hoffen, dass Sie in Zukunft mehr Mut haben und sich nicht nur am Kabinettstisch, sondern auch im Ausland gerade gegenüber den USA deutlicher vor die deutsche Wirtschaft stellen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

(Beifall bei der LINKEN)