17.05.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 33 / Einzelplan 17

Thomas EhrhornAfD - Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, wir haben Ihnen in der letzten Ausschusssitzung gut zugehört, als Sie darüber berichteten, dass es ein Projekt gibt, welches Ihnen ganz besonders am Herzen liegt und welches Sie auch künftig in besonderer Weise fördern und auch ausbauen wollen: das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für dieses Projekt sind im Haushalt 115,5 Millionen Euro eingeplant.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist ja super!)

So ist es vermutlich auch zu erklären, dass eine Integrationsbeauftragte meiner Heimatstadt Celle, die im Übrigen hoffnungslos pleite ist, sich unlängst wie folgt äußerte. Sie sagte, im Rahmen von „Demokratie leben!“ könne man zurzeit gar nicht genug neue Projekte ins Leben rufen, da die Mittel hierfür fast grenzenlos zur Verfügung stehen und das Geld dafür praktisch auf der Straße liegt. Das ist Grund genug, sich einmal anzusehen, was sich eigentlich hinter diesen Projekten verbirgt, über denen unser Steuergeld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird.

(Beifall bei der AfD)

So fördert „Demokratie leben!“ zum Beispiel die NaturFreunde Deutschlands,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

die sich laut ihrer Satzung dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Dem demokratischen Sozialismus, jawohl. So kann man „Demokratie leben!“ natürlich auch verstehen.

Auch die weiteren Projekte haben mit Demokratie im üblichen Sinne, ehrlich gesagt, eher wenig zu tun. So fließt das Geld unserer Steuerzahler zum Beispiel auch direkt in die Kassen diverser Islamverbände, zum Beispiel DITIB. Der Vorsitzende eines Moscheevereins in Hamburg, der zu DITIB gehört, postet:

Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet … der Koran.

Zitat Ende. Gefördert werden NeMO und das Bündnis „Reichtum Umverteilen“. Umverteilen, das kommt uns irgendwie bekannt vor. Gefördert wird Ufuq. Ufuq will den „aufgeregten Debatten“ über „Parallelgesellschaften“ und eine angebliche Islamisierung mutig entgegentreten;

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ich nehme an: weil wir alle wissen, dass es in großen deutschen Städten gar keine Parallelgesellschaften gibt.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Euch!)

Es werden – wie könnte das fehlen? – gefühlt 75 Projekte, die sich mit dem allgegenwärtigen Kampf gegen rechts befassen, gefördert.

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Inzwischen ist das ein Kampf gegen alles, was nicht explizit links ist.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Projekte werden nicht selten durchgeführt von Organisationen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon lange verlassen haben.

(Beifall bei der AfD)

Aber seit Abschaffung der Extremismusklausel muss man sich in diesem Land ja auch nicht mehr zu den Prinzipien unseres Rechtsstaates bekennen, um mit Millionenbeträgen gepampert zu werden. Es reicht, dass man die richtige Gesinnung hat.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Die muss auch nicht unbedingt demokratisch sein. Sie muss nur links genug sein.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben jetzt noch einen letzten Satz, Herr Kollege.

So ist aus dem Kampf gegen rechts längst ein Kampf gegen die Wiederherstellung des Rechts geworden. Aus der Bedeutung des Wortes „Demokratie“ wird langsam eine Farce und aus Volksvertretern eine politische Klasse –

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– jawohl –, die offenbar inzwischen bereit ist, die Steuergelder ihrer Bürger zu veruntreuen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner zu bekämpfen. Wir fordern die sofortige, ersatzlose Streichung dieser Mittel.

Herr Kollege, bitte, Sie haben bereits 1 Minute und 20 Sekunden überzogen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nun, lieber Kollege Sönke Rix, erteile ich Ihnen das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7228078
Wahlperiode 19
Sitzung 33
Tagesordnungspunkt Familie, Senioren, Frauen und Jugend
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine