17.05.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 33 / Einzelplan 17

Sönke RixSPD - Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Vielen Dank, Herr Präsident. Ihnen als Schleswig-Holsteiner ist der Fehler zu verzeihen. Ich hoffe, Sie haben mich nicht aus Versehen der falschen Fraktion zugeordnet.

Das war keine Absicht.

Das war keine Absicht. Das wissen wir. – Vielen Dank, dass ich jetzt zu meiner Rede kommen kann.

Eine Bemerkung vorweg. Im Namen der SPD-Fraktion und, wie ich glaube, im Namen der allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause danke ich zunächst einmal allen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren,

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

in der katholischen und in der evangelischen Kirche, in Gewerkschaften, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Unglaublich! Die Stiftung der Schande! Stasi! Honecker! – Weitere Zurufe von der AfD)

und in all den kleinen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort und überall. Sie brauchen diese Fördermittel dringend.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es so ist, dass aktuell sehr viel Geld da ist, dann ist diese Förderung gut und richtig. Denn das ist eine Antwort auf eine gesellschaftliche Entwicklung und bitter nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insbesondere die Redner der Koalition haben sich heute darüber gefreut, dass wir die 10-Milliarden-Euro-Grenze überschritten haben und damit deutlich machen, wie wichtig uns die Familienpolitik ist. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen – das war schon Bestandteil einiger Redebeiträge hier –: Natürlich sind familienpolitische Leistungen nicht nur in diesem Etat zu finden, sondern überall, zum Beispiel im Etat des Gesundheitsministeriums und im Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Es wurde bereits über das Bildungs- und Teilhabepaket und viele andere Maßnahmen gesprochen. Es sind weit über 150 Milliarden Euro, die wir für Familien, Kinder und Jugendliche insgesamt über die familienpolitischen Leistungen ausgeben. Das ist gut angelegtes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bestandteil dieser Debatte war auch das Kitagesetz, obwohl die Ministerin heute gar nicht großartig darauf eingegangen ist. Ich will dazu ein, zwei Sätze sagen. Zunächst: Natürlich kann man immer sagen, dass das zu wenig Geld ist, selbstverständlich.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

Pauschal würde auch ich sagen: Unser Etat ist viel zu klein, ich hätte gerne das Doppelte oder Dreifache. Zum Kitagesetz will ich aber zwei Dinge sagen: Erstens sind das zusätzliche Mittel für Aufgaben, die normalerweise die Länder und Kommunen zu leisten haben. Wir nehmen zusätzliches Geld in die Hand. Das sollte man an dieser Stelle betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens ist das Geld zusätzlich zu den Mitteln, die wir im Rahmen des Sondervermögens sowieso für den Kitaausbau zur Verfügung stellen. Es kommt außerdem zu sämtlichen Kitaförderprogrammen noch hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja sagen, dass das zu wenig ist. Aber man darf sich auch einmal darüber freuen, dass wir diese Mittel zusätzlich in die Hand nehmen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Natürlich kann man sagen: Der Katalog ist viel zu breit. Was soll man alles bezahlen? Aber erstens ist das, wie gesagt, zusätzliches Geld. Zweitens wollen wir die Länder und Kommunen gar nicht einschränken und ihnen vorschreiben, wie genau sie die zusätzlichen Mittel in den jeweiligen Kitas verwenden sollen. Es kann sein, dass das in Hamburg etwas ganz anderes ist als in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es gut, dass das breit gefächert ist. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, haben die Länder dieses Geld für jeweils erforderliche Maßnahmen zur Verfügung. In dem einen Fall kann es um den Fachkraft-Kind-Schlüssel gehen, in einem anderen Fall um die Absenkung der Beiträge, in noch einem anderen Fall vielleicht um eine andere Maßnahme. Insofern ist die Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes richtig und wichtig. Wir begrüßen es ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Viele sagen: Mehr geht immer. – Ich habe mich dieser Forderung schon angeschlossen; das sage ich in Richtung aller Fraktionen. Auch Frau Giffey wird sich niemals dagegen wehren, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Aber wenn man mehr Geld fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man auch sagen, woher es kommen soll. Das finde ich nach wie vor richtig.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Frau von der Leyen! Von der Verteidigung!)

Ekin Deligöz – sie ist gerade nicht da – hat vorhin aufgezählt, wo überall Mittel angeblich nicht effizient oder effektiv genug eingesetzt werden, und gesagt, es gebe an der einen oder anderen Stelle angeblich keine klare Strategie. Aber sie hat nicht gesagt, wo in dem Etat ihrer Meinung nach zu viel ausgegeben worden ist und was sie stattdessen streichen will. Das ist uns zu einfach.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU])

Genauso einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen – das sage ich jetzt in Richtung der Union –, ist es, zu klatschen, wenn mehr Geld für die Verteidigung gefordert wird, aber dann zu behaupten, im Bereich Familie müsse es gegenfinanziert werden. Ich hätte eine Idee zur Gegenfinanzierung: Man könnte steuerpolitisch noch einiges unternehmen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Dazu ist die Union leider nicht bereit. Aber ich finde, auch diese Möglichkeit ist in Erwägung zu ziehen, wenn man an der einen oder anderen Stelle mehr fordert.

Ein letzter Satz zu den KJP-Mitteln. Wir alle haben uns darüber gefreut, dass für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld zur Verfügung steht. Aber das bedeutet, dass auch die Beschäftigten bei den Trägern von Maßnahmen mehr Geld bekommen. Das wiederum bedeutet, dass zum Beispiel Jugendverbände höhere Personalkosten haben. Deshalb appelliere ich an alle hier im Haus, bei zukünftigen Haushalten und in den aktuellen Beratungen daran zu denken: Wenn man Jugendverbände tatsächlich stärken und sie nicht nur in Sonntagsreden loben will, dann müssen sie auch mit genügend Mitteln ausgestattet werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rix. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Torbjörn Kartes.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7228079
Wahlperiode 19
Sitzung 33
Tagesordnungspunkt Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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