Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf des Sozialministers ist in Zahlen gegossenes Politikversagen. Das kann man nicht anders nennen.

Nehmen wir hier an erster Stelle die Ausgaben für die Hartz-IV-Leistungen – Sie kennen Sie alle –: Rund 37 Milliarden Euro werden hier für 6 Millionen Leistungsempfänger eingeplant.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Leistungsempfängerinnen!)

2 Millionen dieser Leistungsempfänger sind Ausländer,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie können sich gleich wieder hinsetzen! – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Immer die gleichen Textbausteine!)

1 Million davon sind sogenannte Flüchtlinge.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: 30 Sekunden bis zur Flüchtlingsdiskussion!)

– Dass Sie darüber nicht reden wollen, ist mir klar.

(Beifall bei der AfD)

Der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat unseren Sozialstaat inzwischen tief ins Mark getroffen, und die Kosten dafür tragen nicht die Entscheidungsträger, sondern die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD)

Wurden sie gefragt? Nein, sie wurden nicht gefragt. Im Gegenteil: Man hat sie sogar belogen; denn um das ungeheure Ausmaß der unkontrollierten Zuwanderung zu verschleiern, wurde schon kurz nach der Grenzöffnung der Mythos der Fachkräftezuwanderung zu einer der Leitlügen der Altparteien.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Wie sagte die damalige Arbeits- und Sozialministerin Nahles? Es ist bezeichnend, dass sie nicht da ist. Sie sagte:

Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns glücklich schätzen, dass wir diese nicht geplante Zuwanderung haben.

Inzwischen wissen wir jedoch, dass mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge keinen in Deutschland verwertbaren Berufsabschluss haben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass es zehn Jahre dauern wird, bis gerade mal 60 Prozent von ihnen in den Arbeitsmarkt integriert sein werden – zehn Jahre!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Deshalb sollten wir sie schnell qualifizieren!)

Aber selbst wenn sie dann eine Arbeit aufnehmen, wird es eine einfache Arbeit sein, und damit werden sie zu einer existenziellen Konkurrenz für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also in den einfachen Dienstleistungen –

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

ausgerechnet in dem Beschäftigungssektor, wo es keinen Arbeitskräftemangel gibt, sondern einen Arbeitskräfteüberschuss.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Bundesregierung diesen Konkurrenzkampf noch weiter verschärfen. 47 Millionen Euro will Sozialminister Heil für die berufliche Integration von Zuwanderern ausgeben

(Zuruf von der LINKEN: Nazi!)

– ich hoffe, Sie haben mitbekommen, Herr Präsident, dass er mich gerade als Nazi bezeichnet hat –, über 60 Millionen Euro für die Heranführung von Flüchtlingen an den Arbeitsmarkt und weitere 470 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung von Migranten. Diese Pläne als sozial zu bezeichnen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.

Ja.

Der Schriftführer bestätigt, dass aus der Fraktion Die Linke der Zwischenruf „Nazi!“ kam.

(Zurufe von der AfD: Pfui! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie immer!)

Den muss ich rügen.

Die Bundesregierung zieht den Beschäftigten im Niedriglohnsektor heute quasi die Steuern aus der Tasche, um deren direkte Konkurrenz von morgen zu finanzieren. Wer solche Pläne hat, verdient nicht die Bezeichnung „Sozialminister“; viel treffender wäre die Bezeichnung „sozialer Unruhestifter“.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)