18.05.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 34 / Tagesordnungspunkt 1

Sonja SteffenSPD - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Schlussrunde der ersten Lesung des Bundeshaushalts ist tatsächlich ein guter Anlass, ein Zwischenresümee zu ziehen, bevor es in die Beratungen geht. Der Haushalt 2018 kann sich wahrhaftig sehen lassen: 341 Milliarden Euro hat der Bund von den Steuerzahlern erhalten, um sie gerecht zu verteilen. Insgesamt – also für Bund, Länder und Kommunen – sind es über 670 Milliarden Euro.

Ich finde, es ist ein guter Entwurf 2018, und es sind gute Vorhaben, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Was allerdings in dieser Woche genervt hat, ist das Herunterreden des guten Haushalts 2018 durch die Opposition:

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Florian Toncar [FDP]: Diese Opposition läuft schon! Sie werden sich daran gewöhnen müssen!)

Genörgel, teilweise kleinliche Rosinenpickerei, vor allem aber billiger Populismus und krude Verschwörungstheorien von ganz rechts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb will ich meine kurze Rede zum Anlass nehmen, auf die Entlastungen für unsere Familien, vor allem für Familien mit Kindern, und für Alleinerziehende hinzuweisen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Wir haben vorhin gehört – ich bin Minister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er es erwähnt hat –: Die beitragsfreie Kita wird dafür sorgen, dass Familien mit Kindern zukünftig um bis zu 600 Euro monatlich entlastet werden.

Ein weiteres Beispiel ist das Baukindergeld. Übrigens, Frau Hajduk: Schon ab 1. Januar 2018 wollen wir das Baukindergeld einführen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wächst dann mit den Kosten auf!)

Es wird dafür sorgen, dass Familien mit zwei Kindern um bis zu 3 600 Euro im Jahr entlastet werden. Das sind 300 Euro im Monat.

(Beifall bei der SPD)

Es geht um die Parität in der Krankenversicherung. Wenn wir die Parität in der Krankenversicherung wiederherstellen – das wollen wir zum 1. Januar 2019 tun –, dann bedeutet das eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 10 und 30 Euro monatlich.

(Johannes Kahrs [SPD]: Gutes sozialdemokratisches Projekt!)

Es geht um die Selbstständigen mit kleinen Einkommen, die wir zukünftig – hoffentlich auch dies ab 1. Januar 2019 – um bis zu 170 Euro entlasten werden.

(Beifall bei der SPD)

Es geht um die Steigerung des Kindergeldes um 25 Euro monatlich, die hoffentlich auch schon 2019 erfolgen wird. Und es geht um den Abbau des Soli.

Wenn man das alles zusammenrechnet, dann kommt man auf mehrere Hundert Euro Entlastung für unsere Familien, für unsere Familien mit Kindern und auch für die Alleinerziehenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das bedeutet tatsächlich viel mehr Geld im Portemonnaie.

Insofern finde ich, wir haben einen ordentlichen Entwurf, den wir in den nächsten Wochen beraten werden. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die guten Ergebnisse.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Electoral Period 19
Session 34
Agenda Item Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018
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