Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der massive Kontrollverlust in der Frage der Migration seit 2015 ist bis heute unvergessen. Die Überlastung der Behörden wurde damals vehement negiert, wird heute großzügig zugegeben und mündete in dem sogenannten BAMF-Skandal. Drei Jahre also, in denen Regierung, Fraktionen und Behörden aus ihren Fehlern hätten lernen können, drei Jahre, in denen die Regierung die Verunsicherung der Bürger hätte aufnehmen müssen, um striktere Regeln zu entwerfen, auch bezüglich des Familiennachzugs, der, meine Damen und Herren – das ist deutlich geworden – keine Petitesse ist, sondern eine konstant anhaltende Form der Migration und eben nicht immer der legalen.

Herr Minister Seehofer, Sie wissen: Es waren drei verlorene Jahre. Langfristige Szenarien aber kennt Ihr Gesetzentwurf nicht. Er entpuppt sich stattdessen als eine Gesetzesvorlage der Unwägbarkeiten, deren Annahmen der Zahlen subsidiär Schutzberechtigter ausgerechnet auf den Angaben des BAMF beruhen. Empfinden Sie dies nicht selbst als Treppenwitz?

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die Regierung in weiten Teilen unwissend ist. Zitat: „Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor“, nicht zur Zahl der Nachzügler, ebenso wenig zu Belastungen von Staat und Gesellschaft, die anfallen werden. Der Vorschlag versucht auch gar nicht, diese Lücken zu verschleiern; das ist immerhin ehrlich. Es ist nicht zu schätzen – Zitat –, in welcher Anzahl unter den Schutzberechtigten bereits jetzt Angehörige der Kernfamilie sind. Und so weiter und so fort.

Auch der Personalaufwand kann nicht beziffert werden. Und während es hier und da um 90 neue Planstellen geht, wird der Personalbedarf bei Behörden als nicht bezifferbar eingeschätzt. Kurzum: Es mögen auf den ersten Blick Details sein, doch sie zeigen die Fahrlässigkeit, mit der hier vorgegangen wird.

Wir sind – auch das wissen wir – EU-weit immer noch inmitten der Migrationskrise. Das heißt, wir arbeiten keine Versäumnisse auf, sondern wir schieben ein neues Gesetz hinterher, ohne die grundsätzlichen Probleme zu klären. Herr Seehofer, wären Sie ehrlich, dann würden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der erst dann in Kraft tritt, wenn wir die Probleme gelöst haben, wenn wir aufgeklärt haben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit – zum Wohle der Bürger.

Danke.

(Beifall des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos])

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)