Wolfgang Schäuble - Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7243185 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 36 |
| Tagesordnungspunkt | Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
StGB
StGB
Strafgesetzbuch in Deutschland
Das Strafgesetzbuch regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns, indem es Stellung zu grundlegenden dogmatischen Fragen der Verbrechenslehre für die praktische Anwendung nimmt. Zahlreiche strafrechtliche Bestimmungen sind als Nebenstrafrecht in anderen Gesetzen geregelt.
Roman Reusch
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
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Strafgesetzbuch in Deutschland
Das Strafgesetzbuch regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns, indem es Stellung zu grundlegenden dogmatischen Fragen der Verbrechenslehre für die praktische Anwendung nimmt. Zahlreiche strafrechtliche Bestimmungen sind als Nebenstrafrecht in anderen Gesetzen geregelt.
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
